Umweltschützer kritisieren Kohle-Einigung als 'Mogelpackung'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will umweltschädliche Braunkohlekraftwerke gegen Entschädigung der Stromkonzerne stilllegen lassen - zum Ärger von Opposition und Umweltschützern. Diese kritisierten die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne als Mogelpackung zulasten der Stromkunden. "Besonders skandalös ist, dass die Regierung zum Teil für Kraftwerke bezahlt, die ohnehin vom Netz gegangen wären", sagte die Energie-Expertin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tina Löffelsend.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Samstag mitgeteilt, dass die Stromkonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag für den Klimaschutz mehrere Braunkohlekraftwerke schrittweise stilllegen und dafür entschädigt werden. Die Gesamtkosten werden über sieben Jahre bei 1,61 Milliarden Euro liegen. Das wird über die Netzentgelte auf die Stromkunden umgelegt, was etwa 1,75 Euro pro Jahr entspricht. Gabriels Gesetz soll im November im Kabinett und Anfang nächsten Jahres vom Bundestag beschlossen werden.

Klimaschützer kritisieren, dass Deutschlands zweitgrößter Stromkonzern RWE nun unter anderem Abschaltprämien für Kohlekraftwerke in Frimmersdorf und Niederaußem in Nordrhein-Westfalen bekommen solle, die voraussichtlich bis 2020 sowieso vor dem Aus stünden. Das sei eine Mogelpackung. Am unter Gewinneinbrüchen leidenden RWE-Konzern, einem wichtigen Arbeitgeber und Steuerzahler im SPD-regierten NRW, sind viele Kommunen beteiligt.

SPD-Chef Gabriel war im Sommer mit seinem Plan, die Konzerne über eine Strafabgabe zum Abschalten klimaschädlicher Kraftwerke zu zwingen, am Widerstand in Union, Gewerkschaften und Kohleländern gescheitert. Nun lobte er die Alternativlösung als gute Sache für Klima, Kumpel und Konzerne: "Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt."

Die Grünen überzeugt das nicht. "Niemand braucht mit Milliarden subventionierte Braunkohlekraftwerke in Reserve, wenn gleichzeitig in Deutschland dutzende hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen", meinte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Die Umweltschutzorganisation Germanwatch sieht dennoch eine Zeitenwende. Erstmals würden Braunkohlekraftwerke zur Begrenzung des Klimawandels vom Netz genommen. Bund und Länder hatten sich bereits 2007 darauf geeinigt, dass die Subventionierung der Steinkohleförderung 2018 endgültig ausläuft.

Die Braunkohle steuerte im Vorjahr nahezu unverändert ein Viertel zur deutschen Stromerzeugung bei. Der hohe Ausstoß an Kohlendioxid bei der Kohleverstromung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland massive Probleme hat, seine bis 2020 zugesagten Klimaschutzziele einzuhalten./tb/sl/DP/zb