UPDATE: Regulierer leitet Verfahren gegen Gasnetzbetreiber ein

(NEU: Hintergrund, Reaktionen)

Von Andreas Heitker Dow Jones NEWSWIRES

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Die Bundesnetzagentur hat gegen fünf Gasnetzbetreiber Missbrauchsverfahren eingeleitet, weil die Unternehmen die eigentlich für Oktober versprochene Zusammenlegung von Marktgebieten wieder ausgesetzt haben. Nach Angaben der Bonner Behörde betreffen die Verfahren die RWE Transportnetz Gas GmbH, die E.ON Gastransport AG & Co KG, die EWE Netz GmbH, die Erdgas Münster Transport GmbH & Co KG und die Gasunie Deutschland Transport Services GmbH. Die Unternehmen haben nun zunächst bis zum 22. September Zeit für eine Stellungnahme. "Es besteht der Verdacht, dass die Unternehmen gegen die gesetzlichen Vorgaben, die Anzahl der Teilnetze und Bilanzzonen möglichst gering zu halten, verstoßen", erklärte Netzagentur-Präsident Matthias Kurth am Montag. Außerdem hätten sich die Marktgebiete nicht an Eigentumsgrenzen, sondern an möglichen Kapazitätsengpässen und technischen Möglichkeiten der einzelnen Netze auszurichten.

   Bei den Verfahren geht es um so genanntes L-Gas, also "Low Caloric Gas", das einen geringeren Methananteil als H-Gas aufweist und daher einen niedrigeren Brennwert hat. Die fünf Unternehmen hatten ursprünglich zugesagt, ihre Marktgebiete für L-Gas zum 1. Oktober zu zwei Gebieten zusammenzulegen. Am 1. Oktober beginnt in der Gasbranche immer das neue Wirtschaftsjahr. Eine solche Reduzierung von Marktgebieten gilt allgemein als Voraussetzung für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt, weil die Bedingungen für einen Lieferantenwechsel vereinfacht werden und neue Anbieter einen einfacheren Marktzugang erhalten.

   Die Zahl der Marktgebiete auf dem deutschen Gasmarkt sollte eigentlich von 14 zu Jahresbeginn auf acht zum Oktober sinken. Angekündigt waren von der Branche dann zunächst noch 2 Gebiete für L-Gas und 6 für High Caloric Gas (H-Gas).

   Erst in der vergangenen Woche waren aber die Verhandlungen zwischen den beiden führenden deutschen Energiekonzernen - E.ON und RWE - über eine Zusammenlegung ihrer Gebiete vorerst gescheitert. Die Unternehmen hatten jedoch angekündigt, weiter Alternativen zu suchen. Als Grund für die fehlende Einigung wurde von ihnen die von politischer Seite immer wieder geänderten Rahmenbedingungen auf dem Gasmarkt genannt. Die Zusammenlegung ist aber offenbar auch durch den von der RWE AG geplanten Verkauf ihres Gasnetzes schwieriger geworden.

   Anfang August hatten auch schon EWE, Gasunie und Erdgas Münster die Fusion ihrer Marktgebiete für L-Gas verschoben. Netzagentur-Präsident Kurth betonte am Montag, es müsse weiter das Ziel sein, ein einziges L-Gas-Marktgebiet zu schaffen. Damit würde die Kleinteiligkeit und Zersplitterung des Marktes endgültig beseitigt.

   Beifall erhielt Kurth für die Einleitung der Verfahren vom Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne). "Alle, die ernsthaft am Wettbewerb im Gasmarkt teilnehmen wollen, sind auf ein diskriminierungsfreies Zugangssystem mit höchstens zwei Marktgebieten angewiesen", erklärte Geschäftsführer Robert Busch. Dass die Netzagentur jetzt Missbrauchsverfahren einleite, zeige, dass die alte Gaswirtschaft in Deutschland offensichtlich nur auf massiven Druck reagiere. Der bne vertritt vor allem Gasproduzenten und -Lieferanten ohne eigenes Netz.

   E.ON kritisierte das Verfahren der Netzagentur am Montag als "nicht angemessen". Die Sprecherin von E.ON Netz, Evelyn von Alten, sagte, ihr Unternehmen sei weiter mit der Bundesnetzagentur und auch mit RWE in engem Kontakt. "Wir wollen die Kooperation", betonte sie. Jetzt gehe es erst einmal darum, für die Kunden schnelle marktgebiets-übergreifende Erleichterungen zu finden, auch wenn es noch keine Zusammenlegung der Gebiete gebe. E.ON habe aber sowohl beim H-Gas- als auch beim L-Gas-Netz die Zusammenlegung der Gebiete schon selbst weit vorangetrieben.

   RWE reagierte zurückhaltender. Gastransport-Sprecher Gerhard Hülsemann verwies ebenfalls darauf, dass die Unternehmen nun zunächst "kundenfreundliche Lösungen" suchten. Weiter wollte er sich aber zunächst nicht äußern.

   Der Geschäftsführer von Erdgas Münster Transport, Stephan Dietzmann, sagte am Montag zu Dow Jones Newswires, er sei von dem Verfahren des Regulierers "überrascht". Sein Unternehmen, EWE und Gasunie hätten der Netzagentur schriftlich mitgeteilt, dass der Termin lediglich verschoben sei. Alle drei Unternehmen wollten aber an der eigentlich schon für Oktober geplante Kooperation festhalten. Erdgas Münster, EWE Netz und Gasunie Deutschland hatten bereits im September 2007 die Zusammenlegung ihrer Gebiete angekündigt.

   Der Geschäftsführer von EWE Netz, Torsten Maus, gab auch der Netzagentur eine Mitschuld daran, dass die Unternehmen den Termin nicht einhalten können. Voraussetzung für die Fusion sei gewesen, dass wesentliche regulatorische Rahmenbedingungen geklärt seien, erklärte Maus. Dazu gehörten auch die Kostenfragen. Die Unternehmen selbst arbeiteten "mit Hochdruck weiter an der Realisierung der Kooperation".

   Und Gasunie-Sprecher Philipp von Bergmann-Korn ergänzte auf Anfrage, auch Gasunie habe die Missbrauchsverfahren "mit Bedauern zur Kenntnis genommen". Neben den regulatorischen Fragen hätten die Unternehmen auch eine kartellrechtliche Zustimmung der EU-Kommission für die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens gebraucht. Diese Zustimmung aus Brüssel liege ebenfalls noch nicht vor.

Webseiten: http://www.bundesnetzagentur.de http://www.rwetransportnetzgas.de http://www.eon-gastransport.com http://www.ewe.de http://www.gasunie.de http://www.egmt.de

-Von Andreas Heitker, Dow Jones Newswires, +49 (0)211 13872 14, andreas.heitker@dowjones.com DJG/hei/jhe (END) Dow Jones Newswires

   August 25, 2008 12:13 ET (16:13 GMT)

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