ROUNDUP 2: Kartellamtschef warnt vor neuen Subventionstöpfen im Strommarkt

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat davor gewarnt, aus Angst vor Stromengpässen überhastet "neue Subventionstöpfe" aufzumachen. "Ich betrachte das Problem geringer Erlöse als eine Durststrecke. Wenn jetzt einige Kraftwerke vom Netz gehen, dann stellt sich die Situation bald möglicherweise schon ganz anders dar", sagte Mundt dem "Handelsblatt" (Dienstag). Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) widersprach allerdings der Einschätzung des Kartellamtschefs.

    Mundt betonte, eine Marktbereinigung - hervorgerufen durch das Stilllegen einzelner Anlagen - könne steigende Strompreise zur Folge haben, so dass sich der Betrieb mancher Kraftwerke zukünftig wieder lohnen könne. Zur Zeit gebe es erhebliche Überkapazitäten am Markt.

    Der Hintergrund: Viele Gas- und Kohlekraftwerke arbeiten derzeit nicht wirtschaftlich, weil sie von den erneuerbaren Energien aus dem Markt gedrängt werden. Der Chef des Energiekonzerns RWE, Peter Terium, hatte deshalb erst am vergangenen Wochenende im Deutschlandfunk auf Subventionen für Reservekraftwerke gepocht und mit der Schließung von Gaskraftwerken gedroht, wenn keine für den Konzern finanziell akzeptable Lösung gefunden werde.

    Mundt äußerte allerdings Vorbehalte gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes. Dabei würde bereits das Bereithalten von Erzeugungskapazität honoriert werden. Die Frage sei, ob ein solcher Mechanismus überhaupt gebraucht werde. "Ich habe da Zweifel. Es sollte zunächst darum gehen, alle Möglichkeiten des bestehenden Strommarktes auszuschöpfen", sagte er. Mundt plädiert dafür, die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Zur Absicherung der Versorgungssicherheit favorisiert er eine strategische Kraftwerksreserve. "Wenn dann die Probleme noch immer nicht gelöst sind, können wir als Ultima Ratio über Kapazitätsmärkte sprechen."

    Nach Ansicht des Kartellamtschefs könnte eine zu frühe Diskussion über mögliche Kapazitätsmarktmodelle zu Zurückhaltung bei Investitionen führen. "Niemand will Gefahr laufen, aufgrund einer zu frühen Investition nicht von späteren Kapazitätszahlungen zu profitieren. Das kann dazu führen, dass tatsächlich irgendwann die Versorgungssicherheit in Gefahr gerät."

    Der Hauptgeschäftsführer des VKU, Hans-Joachim Reck, betonte dagegen, die schnelle Einführung eines Kapazitätsmarktes für Kraftwerke sei "für die umfassende Versorgungssicherheit in Deutschland dringend erforderlich". Nur wenn hocheffiziente, flexible Kraftwerke weiterhin am Netz blieben und Investitionsanreize für Neubauten gesetzt würden, könne umfassende Versorgungssicherheit gewährleistet werden./nmu/rea/DP/stb