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Landgericht Frankfurt 30.06.2022 16:39:39

Lufthansa-Aktie verliert heftig: Lufthansa muss kein Schmerzensgeld an Germanwings-Hinterbliebene bezahlen - Tarifrunde für Bodenpersonal begonnen

Lufthansa-Aktie verliert heftig: Lufthansa muss kein Schmerzensgeld an Germanwings-Hinterbliebene bezahlen - Tarifrunde für Bodenpersonal begonnen

Das Landgericht Frankfurt wies am Donnerstag mehrere Klagen gegen die Lufthansa ab. Die Richter argumentierten ähnlich wie bereits das Landgericht Essen und zuletzt im April 2021 das Oberlandesgericht Hamm. Danach war die Konzernmutter Lufthansa nicht für die flugmedizinischen Untersuchungen der Crew verantwortlich. Das Frankfurter Urteil ist nicht rechtskräftig, sondern könnte beim Oberlandesgericht Frankfurt angefochten werden.

Am 24. März 2015 hatte den Ermittlungen zufolge der früher unter Depressionen leidende Co-Pilot einen Germanwings-Airbus (Airbus SE (ex EADS)) in den französischen Alpen absichtlich gegen einen Berg gesteuert. Dabei kamen alle 150 Insassen ums Leben, viele davon stammten aus Nordrhein-Westfalen. Die Kläger argumentieren, dass die Katastrophe hätte vermieden werden können, wenn bei den Untersuchungen des Co-Piloten genauer hingesehen worden wäre.

Statt der Lufthansa hätte möglicherweise die Bundesrepublik Deutschland beklagt werden müssen. Die Frankfurter Richter stellten fest: "Die fliegerärztlichen Untersuchungen sind Kernbestandteil der Flugsicherheit. Die Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten ist eine staatliche Aufgabe, die durch das Luftfahrtbundesamt wahrgenommen wird." Es könne nur der Staat haften, in dessen Dienst die Ärzte standen.

Damit sei nun endgültig klar, dass niemand außer dem Staat für die Flugtauglichkeitsuntersuchungen zuständig gewesen sei, sagte Klägeranwalt Elmar Giemulla der Deutschen Presse-Agentur. Er kündigte Klagen gegen die Bundesrepublik nach der Sommerpause an.

Der Prozess am Lufthansa-Gerichtsstand Frankfurt war notwendig geworden, weil aus formalen Gründen nicht alle Betroffenen in NRW klagen konnten.

Tarifrunde für das Lufthansa-Bodenpersonal hat begonnen

Vor dem Hintergrund großer Abfertigungsprobleme und Personalengpässe haben die Tarifverhandlungen für rund 20000 Beschäftigte des Lufthansa-Bodenpersonals begonnen. Die Gewerkschaft Verdi hat am Donnerstag zum Auftakt der Gespräche in einem Hotel am Frankfurter Flughafen ihre Forderung nach einem Gehaltssprung von 9,5 Prozent bekräftigt. Auf begleitende Protestaktionen verzichtete die Gewerkschaft.

Verhandlungsführerin Christine Behle führt unter anderem die starken Belastungen für die Beschäftigten durch die Corona-Krise und die Arbeitsverdichtung als Gründe für die Forderung an. Viele Beschäftigte hätten das Unternehmen verlassen, so dass für die Verbliebenen die Aufgabendichte noch größer geworden sei. Dazu kämen die hohe Inflation und der dreijährige Verzicht auf Gehaltssteigerungen. Lufthansa habe mit ihrem drastischen Personalabbau während der Corona-Krise zur stark zugespitzten Situation beigetragen, kritisierte Behle, die auch Vize-Vorsitzende des Lufthansa-Aufsichtsrats ist.

Die Gewerkschaft will bei einer Laufzeit von zwölf Monaten die unteren Lohngruppen besonders versorgen. Die Gehaltssteigerung müsse mindestens 350 Euro betragen und zusätzlich sollten sich alle Stundenlöhne deutlich vom gesetzlichen Mindestlohn absetzen, der im Oktober auf 12 Euro die Stunde steigt. Es geht um Beschäftigte der Lufthansa AG Boden, Lufthansa Technik, Lufthansa Systems, Lufthansa Technik Logistik Dienstleistungen, Lufthansa Cargo und der Lufthansa Service Gesellschaft.

Das Unternehmen hatte bereits vor Beginn der Runde Verständnis gezeigt, dass Verdi angesichts der starken Inflation und dem langen Abstand zur letzten Gehaltsrunde im Jahr 2019 den Gehaltstarifvertrag gekündigt hat. Auf der anderen Seite müsse man die hohe Schuldenlast des Unternehmens und die wirtschaftlichen Risiken durch Ukraine-Krieg und hohe Kerosinpreise beachten, hatte ein Sprecher betont. Die Lufthansa-Aktie verliert via XETRA zeitweise satte 7,23 Prozent auf 5,39 Euro.

FRANKFURT (dpa-AFX)

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