Irland legt Berufung gegen EU-Steuerurteil zu Apple ein

Die irischen Abgeordneten würden aus der Sommerpause zurückgeholt, um die Entscheidung am Mittwoch zu debattieren. Es sei aber unwahrscheinlich, dass sie gegen die Empfehlung der Regierung stimmen werden. Zudem soll das irische Unternehmenssteuersystem von einem unabhängigen Experten geprüft werden, der von Finanzminister Michael Noonan ernannt wird. Das ist ein Zugeständnis an die IA.

Die Kommission war in ihrer seit Juni 2014 laufenden Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitgeteilt hatte. Sie forderte die irische Regierung auf, diese 13 Milliarden Euro plus Zinsen - die mit Abstand größte Summe in einem solchen Fall - von dem US-Konzern zurückzufordern.

Apple will das nicht auf sich sitzen lassen. Apple-CEO Tim Cook kündigte in einem auf der Webseite des Unternehmens veröffentlichten Brief an die Kunden an, die Entscheidung anzufechten. Cook erklärte zudem, er gehe davon aus, dass auch die irische Regierung das tun werde, denn "es geht um die Souveränität des Landes".

Zwar ist die Aussicht auf milliardenschwere Steuereinnahmen für viele irische Politiker und Wähler nach einer langen Phase mit Sparmaßnahmen verlockend. Mehrere Mitte-Links-Politiker haben die Regierung gedrängt, die EU-Entscheidung zu akzeptieren und das Geld für eine Vielzahl an Projekten auszugeben. Die Regierung befürchtet aber, dass US-Unternehmen vor künftigen Investitionen in Irland zurückschrecken könnten, wenn das Land nicht in Berufung geht. Doch gerade diese sind seit Jahrzehnten eine zentrale Säule der Wachstumsstrategie des Landes. Wechselnde irische Regierungen haben die relativ niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent verteidigt, die von anderen europäischen Regierungen oft heftig kritisiert wurde.

2014 reagierte Irland auf die internationale Kritik an seinen Steuervorschriften, indem das Land ein berüchtigtes Schlupfloch, das sogenannte "irische Doppel", stopfte. Vor Kurzem unterzeichnete Irland eine Initiative der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), um den Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden zu verbessern.

DJG/DJN/sha/cln