VW-Betriebsrat sieht wenig Chancen auf gütliche Einigung mit Porsche

        WOLFSBURG (dpa-AFX) - Der Betriebsrat von Volkswagen   sieht aktuell wenig Chancen für eine gütliche Einigung mit VW-Großaktionär Porsche im seit Monaten andauernden Mitbestimmungsstreit. "Wir drehen uns im Kreis. Ich gehe zur Zeit davon aus, dass wir vor Gericht schneller als am Verhandlungstisch vorankommen", sagte der stellvertretende VW- Konzernbetriebsratschef Bernd Wehlauer am Donnerstag in Wolfsburg. Der VW-Betriebsrat hatte am Mittwoch erneut die Justiz eingeschaltet. Hintergrund ist die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding. Diese geht aus Sicht des VW-Betriebsrats deutlich zu Lasten der VW- Belegschaft. Porsche will VW übernehmen.

    Der VW-Betriebsrat hatte beschlossen, eine weitere Klage gegen Porsche vorzubereiten. Mit ihr sollen Neuverhandlungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Porsche Automobil Holding SE spätestens für den Fall erreicht werden, dass Porsche mehr als 50 Prozent der Anteile an VW hält. Die Klage soll klären, ob bei einer Mehrheitsbeteiligung von Porsche eine strukturelle Änderung des Konzerns vorliegt. "In diesem Fall müsste nach deutschem Recht eine neue Mitbestimmungsvereinbarung mit Beteiligung des VW-Betriebsrats verhandelt werden", sagte der Anwalt des VW-Betriebsrates, Marcel Grobys.

    "Ich konnte in den vergangenen zwölf Monaten keinen festen Willen zur Einigung bei Porsche erkennen", sagte Wehlauer. Sollte Porsche jedoch ernsthaft über die kritischen Punkte verhandeln wollen, so seien die Wolfsburger Arbeitnehmervertreter nach wie vor zu Verhandlungen bereit.

    Zu den Knackpunkten gehöre unter anderem die Laufzeit des Vertrags über zehn Jahre. "Niemand kann in eine Glaskugel schauen und sagen, wie der Konzern in fünf Jahren dasteht", sagte Betriebsratssprecher Gunnar Kilian. Die Wolfsburger Arbeitnehmervertreter lehnen auch eine festgeschriebene Anzahl der Mitglieder im SE-Betriebsrat ab. "Eine Deckelung der Sitze können wir nicht akzeptieren", sagte Wehlauer. Jeder Standort müsse angemessen im SE-Betriebsrat vertreten sein. /pö/DP/she