Verfassungsrechtler stellen Waffenexport-Kontrolle infrage - Magazin

   Das Verfahren für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte ist möglicherweise verfassungswidrig. Die Genehmigung von Kriegswaffenexporten durch den zuständigen Bundessicherheitsrat (BSR) ist nach Auffassung von Verfassungsjuristen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet.

   In Artikel 26 des Grundgesetzes werde geregelt, dass die Bundesregierung, also die Bundeskanzlerin und alle Minister, über Kriegswaffenexporte zu entscheiden haben, sagt der Juraprofessor Volker Epping dem Magazin. Doch der geheim tagende BSR sei "ein Kabinettsausschuss, in dem nur ein Teil der Minister versammelt ist". Entscheidungen des BSR seien demnach nur dann verfassungskonform, wenn das gesamte Kabinett die Entscheidungen noch einmal vorgelegt bekommt und dann absegnet, argumentiert Epping.

   Der Gießener Verfassungsrechtler Steffen Augsberg teilt die Argumentation seines Kollegen aus Hannover. "Was über das Verfahren bekannt ist, legt die Vermutung nahe, dass die Entscheidung im BSR in der Sache abschließend ist und das Gesamtkabinett sich eben nicht mehr damit inhaltlich beschäftigt", sagt der Juraprofessor.

   Augsberg hält deshalb eine juristische Neuordnung der Rüstungsexportkontrolle für möglich. "Es wäre denkbar, einem Parlamentsausschuss ähnlich dem, der die Geheimdienste kontrolliert, die Entscheidungen des BSR vorzulegen", sagt der Juraprofessor. Genauso wenig sollte den Unternehmen vorenthalten werden, welche Gründe gegen eine Genehmigung gesprochen haben.

   Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall Chart zeigen an Russland untersagt. Das Volumen des Geschäfts betrug rund 100 Millionen Euro. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe berät derzeit über eine Klage von Grünen-Abgeordneten gegen den BSR. In Regierungskreisen rechnet man nach Informationen des Spiegel mit einem Urteil noch im Sommer.

   DJG/bek

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   August 10, 2014 06:10 ET (10:10 GMT)

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