US-Repräsentantenhaus will Flugzeugdeals mit Iran verhindern

   WASHINGTON (AFP)--Die Großaufträge aus dem Iran für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing sollen durch eine Gesetzesinitiative im US-Kongress gestoppt werden. Zwei am Freitag vom Repräsentantenhaus in Washington verabschiedete Gesetzesänderungen zielen darauf ab, den Verkauf von Flugzeugen durch das US-Unternehmen sowie seinen europäischen Konkurrenten an die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air zu verbieten.

   Iran Air will von Boeing mehrere Maschinen der Baureihen 737 und 777 kaufen. Laut einer im Juni unterzeichneten Absichtserklärung soll der Deal ein Volumen von bis zu 25 Milliarden Dollar (22,5 Milliarden Euro) haben. Es wäre das größte Geschäft eines US-Unternehmens mit dem Iran seit der Islamischen Revolution von 1979. Von Airbus will Iran Air 118 Flieger kaufen, wie im Januar vereinbart wurde.

   Als Konsequenz aus der Vereinbarung über das iranische Atomprogramm ist seit Januar der Großteil der westlichen Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Dennoch gibt es für den Handel mit dem Iran noch zahlreiche Einschränkungen seitens der USA.

   Boeing wie Airbus bedürfen für die Deals einer Freigabe durch eine Unterabteilung des US-Finanzministeriums. Dass auch Airbus diese Genehmigung braucht, hängt damit zusammen, dass zehn Prozent der Bauteile der Flieger aus den USA stammen.

   Eine der Gesetzesinitiativen des Repräsentantenhauses, das von den oppositionellen Republikanern beherrscht wird, soll der Ministeriumsabteilung die Genehmigung der Flugzeugdeals untersagen. Die Initiative ging von dem Abgeordneten Peter Roskam aus, der sie damit begründet, dass der Iran weiterhin extremistische Gruppierungen in der ganzen Welt unterstütze.

   Die Gesetzesinitiativen bedürfen noch der Zustimmung des Senats, der allerdings ebenfalls von den Republikanern dominiert wird. Das Außenministerium in Teheran kritisierte, dass das anvisierte Verbot der Flugzeug-Deals mit dem Atom-Abkommen "unvereinbar" sei.

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   July 08, 2016 16:35 ET (20:35 GMT)- - 04 35 PM EDT 07-08-16