US-Regierung plant wohl Prüfung von Geschäften von Tesla-Chef Elon Musk auf nationale Sicherheit

Am vergangenen Wochenende hatte Musk zwar eine Kehrtwende hingelegt und die weitere Finanzierung zugesagt. Allerdings spielen dem Bericht zufolge auch Tweets von Musk zu möglichen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine eine Rolle, die in Washington wohl als zunehmend russlandfreundlich und als Entgegenkommen für Präsident Wladimir Putin gewertet werden. Kritisch wird demnach auch gesehen, dass Musk den Twitter-Konzern mit finanzieller Unterstützung einer Reihe ausländischer Investoren übernehmen will.

Die Gespräche befänden sich in einem frühen Stadium, hieß es bei Bloomberg. Beamte in Regierung und Geheimdiensten erwägen noch, ob und mit welchen Mitteln eine Prüfung von Musks Geschäften möglich wäre. Eines dieser Mittel könnte den Informationen zufolge der Beirat zur Überwachung ausländischer Investitionen sein, das sogenannte CFIUS-Kommitee (Committee on Foreign Investment in the United States), das aus Mitgliedern diverser Behörden besteht.

Dieses Komitee prüft in aller Regel hinter verschlossenen Türen, ob ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten mit Risiken für die nationale Sicherheit verbunden sind - und kann sie auf dieser Basis rechtlich auch unterbinden. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums sagte Bloomberg, das CFIUS-Kommitee kommentiere öffentlich nicht, welche Transaktionen geprüft oder nicht geprüft werden.

Elon Musk ist vor allem als Chef des Elektroautobauers Tesla bekannt, hat aber diverse andere Eisen im Feuer, so zum Beispiel die Raumfahrt-Firma SpaceX. Mit seinen Investments stieg er zum reichsten Mensch der Welt auf.

/men/zb/mis

WASHINGTON (dpa-AFX)