14.06.2015 16:01:39
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'Spiegel': Grüne rufen Merkel zu Umsetzung der Kohleabgabe auf
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag haben einem Medienbericht zufolge an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich für eine zügige Umsetzung der umstrittenen Kohleabgabe einzusetzen. "Die von Bundesminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Kohleabgabe in ihrer ursprünglichen Höhe (von 22 Millionen Tonnen CO2) halten wir für das Minimum zur Erreichung des deutschen Klimaschutzzieles", heißt es laut "Spiegel Online" in einem Schreiben der Grünen.
"Wir appellieren daher an Sie, sich zügig und klar für die Umsetzung der Kohleabgabe einzusetzen", heißt es in dem Brief, der von den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie den zuständigen grünen Fachpolitikern unterschrieben sei. "Gerade im Jahr der Pariser Klimakonferenz können wir uns hier keinen Verlust an Glaubwürdigkeit leisten." Das Bekenntnis zum Klimaschutz dürfe "keine Maskerade werden", heißt es darin weiter.
Mit der Kohleabgabe will Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel (SPD) sicherstellen, dass das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen ist. In der vergangenen Woche hatten mehrere Unions-Abgeordnete in einem Schreiben an das Kanzleramt einen Stopp des Vorhabens verlangt./bi/DP/zb
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