ROUNDUP/Sicherheit in Biblis: Opposition attackiert hessische Umweltministerin

WIESBADEN (dpa-AFX) - Nach dem Bekanntwerden vorgetäuschter Sicherheitskontrollen im Atomkraftwerk Biblis hat die Opposition im hessischen Landtag Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) scharf angegriffen. Der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, erklärte am Freitag, seine Partei werde eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragen, in der Hinz Rede und Antwort stehen müsse. Mit ihrer "Informationsunterlassung" schade die Ministerin der Vertrauensbildung.

Das Umweltministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass ein für den Strahlenschutz zuständiger Mitarbeiter des Atomkraftwerks in den Jahren von April 2014 bis März 2015 Prüfungen an Messgeräten nur vorgetäuscht habe. Aus dem Atomkraftwerk Philippsburg 2 (Baden-Württemberg) war jüngst ein ähnlicher Fall bekannt geworden.

Das Umweltministerium teilte mit, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Personals oder der Bevölkerung bestanden habe. Darum habe keine Notwendigkeit zur Information der Öffentlichkeit vorgelegen. Es habe sich bei den vorgetäuschten Kontrollen, um "keine melderelevanten Ereignisse" nach der atomrechtlichen Sicherheitsprüfungs- und Meldeordnung gehandelt. Betreiber von Biblis ist der Energiekonzern RWE.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler kritisierte, dass Hinz es seit einem Jahr nicht für nötig gehalten habe, Landtag und Öffentlichkeit über die Vorfälle zu informieren. "Das ist ein unfassbarer Vorgang", sagte Wissler. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Rock, sagte, früher hätten die Grünen bei solchen Themen "mehr Sensibilität an den Tag gelegt".

Bei den vorgetäuschten Checks ging es um die Funktionsweise und Zuverlässigkeit von Labor-, Strahlungs- und Reservemessgeräten. Das Ministerium sprach von elf Verdachtsfällen im Zeitraum von April 2014 bis März 2015. Nach Bekanntwerden der Vorfälle sei der Mitarbeiter fristlos entlassen worden. Die Überprüfungen seien nachgeholt worden, berichtete das Ministerium. Auch weitere von diesem Mitarbeiter durchgeführten Überprüfungen seien erneut kontrolliert worden./ko/jpe/DP/men