ROUNDUP/CDU gegen Garzweiler-Verkleinerung: 'Energiepolitischer Amoklauf'

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Verkleinerung des Braunkohleabbaus am Niederrhein sorgt weiter für Kritik. Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bezeichnete die Pläne als "energiepolitischen Amoklauf". "Alle Welt diskutiert in Zeiten der Krim-Krise davon, wie wir von russischen Gas-Exporten unabhängiger werden können, und Rot-Grün setzt unserem stärksten Pfund für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ohne jede Not neue Grenzen", sagte CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter am Sonntag laut Mitteilung.

"Durch die Pläne der Regierung gerät bei uns nicht nur ein riesiges Kontingent von Jobs in Gefahr, sondern auch eine subventionsfreie Energiequelle", sagte der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, Jürgen Steinmetz. Moderne Braunkohle-Kraftwerke wie in Grevenbroich-Neurath könnten flexibel auf die Einspeisung von Sonnen- und Windenergie reagieren, betonten die CDU-Politiker weiter. Damit seien sie "ungeheuer wichtig für die Zukunft der Energiewende". Der Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständig für die Regionalplanung in einem Teil des Garzweiler-Abbaugebietes.

Die Grünen-Parteijugend zeigte sich erfreut: "Dies ist allerdings erst ein Anfang. Für eine Wende zu 100 Prozent Erneuerbaren brauchen wir einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht nur in NRW", forderte deren Sprecher Sebastian Klick.

Am Freitag war überraschend bekanntgeworden, dass der vom Energiekonzern RWE betriebene Tagebau Garzweiler II nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung verkleinert werden soll. Dadurch müssten rund 1400 Menschen weniger aus dem Abbaugebiet umgesiedelt werden als ursprünglich geplant. Etwa 300 Millionen von insgesamt 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle sollen nicht ausgebaggert werden. Rund 1600 Bewohner von fünf Gemeinden sollen nach wie vor ihre Häuser räumen.

Die Landesregierung habe ihren Kurs nicht verändert, aber die energiepolitischen Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren dramatisch geändert, hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag gesagt./tob/DP/he