ROUNDUP 2: Greenpeace-Aktivisten besetzen Bagger in Tagebau Garzweiler

(neu: Besetzung beendet)

ERKELENZ (dpa-AFX) - Greenpeace-Aktivisten haben am Donnerstag einen Braunkohle-Bagger im Tagebaugebiet Garzweiler besetzt. Der RWE-Werksschutz und die Polizei waren nach Angaben der Behörde vor Ort. Der Einsatz habe um 8.00 Uhr begonnen. Die Aktivisten entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Kohle abschalten". Die im Kohlekompromiss vereinbarte Abschaltung der ersten Kraftwerksblöcke in NRW schon in diesem Jahr werde "bewusst verschleppt", erklärte eine Greenpeace-Sprecherin.

Laut RWE waren 30 bis 35 Menschen an der Aktion beteiligt, Greenpeace sprach von 60 Teilnehmern. Einige hätten sich vor die Raupen des Baggers gestellt, andere das Banner entrollt. Der Bagger sei aus Sicherheitsgründen sofort gestoppt worden. Ein RWE-Sprecher nannte die Aktion "leichtsinnig". Die Teilnehmer brächten sich in erhebliche Gefahr.

Am Abend teilte die Polizei mit, alle 37 in den Tagebau eingedrungenen Personen seien aus dem Gelände herausgebracht und nach Feststellung ihrer Personalien frei gelassen worden. Sie müssten nun mit einem Strafverfahren rechnen, RWE habe Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Insgesamt 17 Personen sei es am Morgen gelungen, auf einen Schaufelradbagger zu klettern, der sofort abgeschaltet worden sei, teilte die Polizei mit. Die Besetzer hätten sich zum Teil ohne jegliche Sicherung auf einem Auslegerarm aufgehalten. Sie seien mit Hilfe von zwei Hubwagen vom Bagger geholt worden.

Eine RWE-Sprecherin sagte, Greenpeace habe an den Gesprächen der Kohlekommission teilgenommen und den Abschluss für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 mitgetragen. Die Umsetzung sei kompliziert und benötige einfach Zeit. Beispielsweise müssten für die Braunkohlebeschäftigten Rentenregelungen gefunden werden. Bei der Abschaltung von Kraftwerken müsse weiter die Versorgungssicherheit im Blick behalten werden. "Das ist ein dickes Paket, das kann man nicht erzwingen - auch nicht mit einer Baggerbesetzung."

Die Greenpeace-Sprecherin betonte dagegen, dass ihre Organisation beim Kohlekompromiss ein Sondervotum abgegeben habe und einen Ausstieg schon bis 2030 für nötig halte. "RWE trägt mit überzogenen Entschädigungsforderungen zusätzlich dazu bei, dass sich die Einigungen über Kraftwerksabschaltungen verzögern", kritisierte die Sprecherin./rs/DP/he