Rheinmetall-Aktie gibt nach: Goldman Sachs senkt Rheinmetall-Ziel - Schweizer Regierung für Panzer-Rückverkauf an Deutschland

Schweizer Regierung für Panzer-Rückverkauf an Deutschland

Die Regierung der Schweiz spricht sich für die Abgabe von 25 ausgemusterten Kampfpanzern an Deutschland aus. Nachdem diese Position am Donnerstag festgelegt wurde, sind das Parlament und die staatlichen Exportkontrolleure der Schweiz am Zug.

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten im Februar um den Rückverkauf der Panzer vom Typ Leopard 2 an den deutschen Hersteller, den Rüstungskonzern Rheinmetall, gebeten. Damit sollen Panzer ersetzt werden, die an die Ukraine geliefert werden. Die Minister sicherten der neutralen Schweiz zu, die Kriegsgeräte nicht an die Ukraine weiterzugeben.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Schweizer Nationalrates hat bereits im März grünes Licht für den Plan gegeben. Nun muss noch die Bundesversammlung entscheiden, die aus dem Nationalrat und dem kleineren Ständerat besteht. Danach muss die geplante Ausfuhr noch durch das Schweizer Wirtschaftsministerium genehmigt werden.

Bislang hat die Schweiz Deutschland die Genehmigung verweigert, Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine weiterzugeben. Mit dieser strengen Auslegung der Neutralität hat Bern Irritationen in Berlin ausgelöst.

Bundeswehr erhält 18 neue Leopard-2-Panzer

Als Ausgleich für Panzerlieferungen an die Ukraine erhält die Bundeswehr 18 neue Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab dafür am Mittwoch nach Teilnehmerangaben rund 525 Millionen Euro frei. Ende März hatte die Ukraine von Deutschland 18 Exemplare der modernen Leopard-2A6-Panzer erhalten.

Von einem "wichtigen Baustein für die Verteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte", sprach der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. Man ersetze nicht nur das an die Ukraine abgegebene Material, sondern statte den Kampfpanzer mit neuen Abwehrsystemen aus. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte: "Bei der schnellen Nachbeschaffung von Leopard 2 und weiteren Panzerhaubitzen nach Abgaben an die Ukraine zeigt sich, dass wir bei der Beschaffung jetzt einen neuen Weg einschlagen. Es werden marktverfügbare Produkte bestellt." Die Rahmenverträge erlaubten es, schnell auch weitere Bestellungen auf den Weg zu bringen. "Gleichzeitig laden wir unsere internationalen Partner ein, in dieses Beschaffungsprojekt miteinzusteigen. So können Kosten reduziert werden. Die Industrie profitiert von einer besseren Planbarkeit der Produktion."

Der Leopard 2 gilt als Hauptwaffe der deutschen Panzertruppe. Er wird seit 1978 in Serie gebaut und laufend modernisiert. Das Vorgängermodell Leopard 1 - der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde - war bei der Bundeswehr vor 20 Jahren ausgemustert worden. Die Rheinmetall-Aktie verlor via XETRA schlussendlich 1,82 Prozent auf 248,80 Euro.

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