US-Senat: Apple hat Milliarden an Steuern vermieden

Ein Senatsausschuss kam zu dem Schluss, dass Apple durch das clevere System bei vielen Einnahmen nirgendwo steuerpflichtig sei. Der Konzern betont, stets im Rahmen der Gesetze zu handeln. Apple-Chef Tim Cook wird sich bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss in Washington am Dienstag wohl dennoch deutliche Worte anhören müssen. Das Senatsgremium veröffentlichte vor der Sitzung ein 40-seitiges Dokument über das Unternehmen und dessen internationale Verflechtungen. Das Geschäft außerhalb der USA macht rund zwei Drittel der Apple-Erlöse aus. Und diese Umsätze laufen schon seit den 80er Jahren hauptsächlich über Tochterfirmen in Irland, das für niedrige Steuern bekannt ist. Darüber hinaus seien Dutzende Milliarden Dollar an Einnahmen dank Lücken im Steuersystem so gut wie gar nicht besteuert worden, erklärte der Ausschuss. Allein in den vergangenen vier Jahren treffe dies auf über 70 Milliarden Dollar zu.

Die Regierung in Dublin wies Vorwürfe zurück, für die niedrigen Steuersätze der irischen Apple-Firmen verantwortlich zu sein. "Das hat nichts mit dem irischen Steuersystem zu tun", sagte Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag am Rande eines Ministertreffens in Brüssel. "Das sind Fragen, die mit dem Besteuerungssystem in anderen Rechtssystemen zu tun haben. Und das ist eine Frage, die in diesen Rechtssystemen gelöst werden muss."

Apple wies die Kritik ebenfalls zurück und veröffentlichte Cooks vorbereitete Stellungnahme für den Ausschuss, der ab Dienstagnachmittag deutscher Zeit tagt. "Apple hält sich an die Gesetze und auch an den Geist der Gesetze", beteuert Cook darin. "Und Apple zahlt alle nötigen Steuern in diesem Land und jenseits der Grenzen." Gleichzeitig verlangte der Apple-Chef eine Reform der Steuergesetze. Diese hätten "nicht mit der Geschwindigkeit des digitalen Zeitalters und der sich schnell wandelnden Weltwirtschaft Schritt gehalten".

Apple häufte vor allem durch den Erfolg von iPhone und iPad einen Geldberg von 145 Milliarden Dollar an. Gut 100 Milliarden davon lagern außerhalb der USA. Apple holte sich jüngst für eine Ausschüttung an Aktionäre sogar 17 Milliarden Dollar über eine Anleihe - denn bei der Einfuhr der Auslandsgelder in die USA würden Steuern von 35 Prozent fällig.

Cook argumentierte, dass Apple im vergangenen Jahr sechs Milliarden Dollar Steuern in den USA bezahlt habe und damit einer der größten Steuerzahler sei. "Apple hält kein Geld auf einer Insel in der Karibik, hat kein Konto auf den Cayman Islands und verschiebt keine steuerpflichtigen Einnahmen aus Verkäufen an US-Kunden in andere Länder, um Steuern zu umgehen", erklärte er.

Auch aus der Apple-Erklärung wurde zugleich deutlich, wie verwinkelt das Irland-Geflecht ist. So sei die Tochter Apple Operations International nicht in den USA steuerpflichtig, weil sie in Irland ansässig sei. Sie werde aber auch von Irland nicht besteuert, weil sie dafür bestimmte Ansässigkeitsbedingungen nicht erfülle. Allerdings flößen der Firma bereits in den Herkunftsländern besteuerte Mittel zu, hieß es.

Irland unterstütze internationale Bemühungen um eine Schließung von Steuerschlupflöchern, sagte Außenminister Gilmore. "Das irische Steuersystem ist sehr transparent und sehr klar. Wir haben einen Unternehmenssteuersatz, der für alle Firmen gilt. Und die OECD hat bestätigt, dass Irland ein sehr steuerkonformes Land ist." Esgebe Probleme in anderen Rechtssystemen, diese Probleme müssten gelöst werden. "Alle internationalen Schlupflöcher müssen gestopft werden."

Apple steht - ähnlich wie andere Konzerne - wegen seiner Steuerpraxis in der Kritik. So lieh sich der iPhone-Hersteller jüngst am Kapitalmarkt 17 Milliarden Dollar (13,2 Mrd Euro), um für Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe nicht auf seine Reserven zurückgreifen zu müssen. Denn die liegen großteils im Ausland und Apple hätte 35 Prozent Steuern zahlen müssen, wenn das Unternehmen das Geld heimgeholt hätte. Der Satz sei unangemessen hoch, hatte Cook in einem Interview in der vergangenen Woche gesagt.

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WASHINGTON (dpa-AFX)