Luftfahrtstrategie zielt auf weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen - Kreise

   Von Beate Preuschoff

   BERLIN-- Die Bundesregierung will unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO ein neues internationales Handelsabkommen mit dem Ziel gründen, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche zu schaffen. Das sieht die "Luftfahrtstrategie" der Bundesregierung vor, wie Dow Jones Newswires aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) bestätigt wurde. Langfristig werde angestrebt, den staatlichen Einfluss auf die Branche zu vermindern. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass "international ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen" herrschten. Deshalb seien verbindliche Regelungen nötig, "die alle Länder mit global agierender Luftfahrtindustrie einbeziehen", sieht die Luftfahrtstrategie laut Ministeriumskreisen vor. Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Strategie soll vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen werden, wie zuvor die Rheinische Post berichtet hatte.

   Aus Ministeriumskreisen hieß es, die Bundesregierung messe der Luftfahrt in Deutschland eine "strategische Rolle" zu. Sie sei ein wesentlicher Standortfaktor. Laut Strategiepapier solle die Luftfahrt in Deutschland zum weltweiten Vorreiter für ein "leistungsfähiges, sicheres und umweltverträgliches Luftverkehrssystem" ausgebaut werden. Um dies zu erreichen, müssten Investitionshemmnisse abgebaut, Forschungseinrichtungen besser gefördert und die Arbeitschancen in der Luftfahrtindustrie besser vermarktet werden. Um Industrie und Forschung besser zu verdrahten, plant das Wirtschaftsministerium, einen Beirat im Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) einzurichten.

   Die Bundesregierung sieht Deutschland beim Kurz- und Mittelstreckenprogramm von Airbus, dem A320-Nachfolger, in der "Führungsrolle im europäischen Verbund". Deutsche Luftfahrtunternehmen sollen bei Expansionen im Ausland politisch unterstützt werden. Es dürfe nicht zu einer Ungleichbehandlung von außereuropäischen Fluggesellschaften und europäischen Unternehmen kommen, weil europäische Unternehmen den strengen Beihilferegeln des europäischen Marktes unterlägen. Außereuropäische Fluggesellschaften in Europa dürften nicht durch direkte staatliche Subventionen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten besser gestellt werden.

   Als "wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Luftfahrtstrategie" wertet die Bundesregierung den Einstieg des Bundes als Großaktionär beim Luftfahrtkonzerns EADS, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Für die militärische Luftfahrt wird demnach Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine eigene Strategie entwickeln.

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   January 15, 2013 06:01 ET (11:01 GMT)

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