Kommission sieht bei Kohleausstieg nun Bund und Länder in der Pflicht

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung auf ein Konzept für einen Kohleausstieg hat die Kohlekommission Bund und Länder zu gemeinsamen Anstrengungen aufgefordert. Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla äußerte am Samstag als einer der vier Co-Vorsitzenden der Kommission die Erwartungshaltung, dass sich Bundesregierung und Landesregierungen nun zügig verständigten, um das umzusetzen, was das Gremium vorgeschlagen habe. Zu den möglichen Gesamtkosten für den Kohleausstieg wollte Pofalla sich nicht äußern. Er wolle sich auf solche Rechnungen nicht einlassen.

Der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ebenfalls ein Co-Vorsitzender der Kommission, sagte: "Es wird auf die Solidarität aller ankommen in der Bundesrepublik Deutschland." Der Kohleausstieg bedürfe einer nationalen gemeinsamen Anstrengung. Die Kommission fordert in ihrem Bericht, dass schon bis Ende April Eckpunkte für ein "Maßnahmengesetz" vorliegen sollen. Dieses soll festschreiben, wie der Bund den Strukturwandel in den betroffenen Regionen genau fördern will./ir/ted/hoe/DP/zb