Grüne: Schelling soll Apple Österreich unter die Lupe nehmen

Er gibt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) recht, der gegenüber dem "Standard" am Wochenende sagte, dass jeder Würstelstand in Österreich mehr Steuern zahle als ein großer Konzern.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) begrüße die Entscheidung der Kommission zwar, gehe aber nicht gegen Apple vor. "Die EU-Kommission sagt dem Finanzminister: 'Stell doch endlich fest, dass Apple hier Gewinne erwirtschaftet und verlange Körperschaftssteuer'", meinte Pilz. Von der ermittelten Milliardensumme stünde Österreich wohl ein dreistelliger Millionenbetrag zu, was den Betrag an ungezahlten Steuern, den Irland zurückfordern muss, natürlich verringern würde.

"Dies könnte der Fall sein, wenn die jeweiligen Länder angesichts der durch die Untersuchung der Kommission bekannt gewordenen Informationen die Auffassung vertreten, dass wirtschaftliche Risiken, Verkäufe und andere Tätigkeiten von Apple in ihrem Land hätten erfasst werden sollen", schreibt die EU-Kommission zum Apple-Urteil.

In Italien beispielsweise ist Apple schon vor längerem ins Visier der Steuerbehörden geraten. Der dortige Finanzminister hat Apple unter die Lupe genommen, laut der italienischen Zeitung "La Repubblica" warfen die Behörden Apple vor, von 2008 bis 2013 keine Steuern auf seine Gewinne in Italien gezahlt zu haben. Daraufhin entschied sich der Computerkonzern Ende 2015 zu einer Zahlung von 318 Mio. Euro.

Die italienische Staatsanwaltschaft hat laut Pilz festgestellt, dass Apple Italia keine, wie von Apple behauptet, reine Marketinggesellschaft, sondern ein eigenständiges Unternehmen ist, das gegenüber dem italienischen Einzelhandel und den Telekomunternehmen selbst Vertragskonditionen bestimmen könnte. Dadurch entstehe Steuerpflicht.

Dieses System ist laut "La Repubblica" in allen anderen Staaten dasselbe wie in Italien. "Der Unterschied liegt darin, dass die Behörden in Österreich nicht tätig geworden sind", kritisierte Pilz. Die österreichische Gesellschaft von Apple zähle als "Kleine GmbH", wodurch verrechnete Umsätze nicht ersichtlich seien. Diese dürfe einen Jahresumsatz von 10 Mio. Euro aber nicht überschreiten, laut Schätzungen sei der Apple-Umsatz hierzulande aber um einiges höher. Dem Staat entgehen laut Pilz dadurch wohl 20 bis 30 Mio. Euro an Steuern pro Jahr.

"Wir verlangen sofortige Nachforschungen über die echten Umsätze und Gewinne bei Apple Österreich und den Versuch, Steuergeld zurückzuholen", forderte Pilz und kündigte diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Schelling an.

(Schluss) cam/kan

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