EU-Kommissar Oettinger fordert digitales 'BGB' für Europa

HANNOVER (dpa-AFX) - Deutschland und Europa sollten nach Meinung Günther Oettingers, EU-Kommissar für Digitales, mehr für die Datensicherheit tun. "Wir brauchen ein digitales, europäisches BGB", forderte Oettinger in Anspielung auf das zentrale deutsche Regelwerk der Beziehungen zwischen Privatpersonen, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Oettinger sprach am Mittwochabend auf dem Tag der niedersächsischen Wirtschaft der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) in Hannover.

Es müsse klar sein, wem die Daten gehören, die beispielsweise ein Auto sammelt. Zugriffs-, Nutzungs-, und Eigentumsrechte müssten auf europäischer Ebene geregelt werden. "Zu glauben, dass Google oder Apple ein Landesdatenschutzgesetz umsetzen - vergesst es", sagte er vor den Unternehmern. Die Arbeitgeber müssten auch selbst sensible Daten besser vor Cyberangriffen schützen. "Ich bin mir sicher, dass es in Moskau und anderen Orten Spezialisten gibt, die genau das tun", warnte der EU-Kommissar.

Dringend notwendig sei außerdem eine verbindliche Zielvereinbarung für mehr Studienplätze in der IT-Branche. "Der dumme wird der aufstrebende Mittelstand sein", mahnte Oettinger. Bei dem steigenden Fachkräftemangel würden die wenigen Absolventen von großen Unternehmen weggeschnappt. Aber auch die ältere Generation müsse sich weiterbilden: Jeder brauche eine digitale Grundkompetenz, sonst sei der Arbeitsplatz gefährdet./elm/DP/stb