E.ON und RWE droht wegen Atomsteuer Niederlage vor europäischen Gerichtshof

LUXEMBURG (dpa-AFX) - E.ON und RWE stehen im Streit um die Brennelementesteuer vor einer entscheidenden Schlappe. Die sogenannte Atomsteuer ist nach Aussagen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EugH), Maciej Szpunar, vom Dienstag vereinbar mit EU-Recht. Diese Empfehlung ist für den EuGH zwar nicht bindend - doch meistens folgen die Richter dem Rat des Generalanwalts.

Damit wird es wahrscheinlicher, dass Eon und RWE die bisher gezahlte Atomsteuer in Milliardenhöhe nicht zurückerhalten. Die beiden Unternehmen wollten das Geld unter anderem zum Abbau der hohen Schulden nutzen. Die Aktien der beiden Unternehmen fielen nach den Aussagen deutlich ins Minus.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage von Kernkraftwerksbetreibern vor dem Hamburger Finanzgericht. Sie halten das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig und sind zudem der Auffassung, dass die Steuer gegen EU-Recht verstößt.

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