Bundesregierung erlaubt umstrittene Waffenexporte - Bericht

   Von Stefanie Haxel

   Die deutsche Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht erneut Rüstungsexporte in beträchtlichem Umfang an arabische Staaten genehmigt. Darunter seien auch Länder, die im Verdacht stünden, in der Vergangenheit die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Webseite. Sie bezieht sich auf eine Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag über die letzte Sitzung des Bundessicherheitsrates durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Diese sei am Donnerstag verschickt worden und liege der Süddeutschen Zeitung vor.

   Allerdings gehe aus der Auflistung der genehmigten Exporte nicht hervor, welche Geschäfte mit sogenannten Drittstaaten möglicherweise untersagt wurden, schreibt die Zeitung weiter. Als Drittstaaten gelten Länder, die nicht der Nato oder der EU angehören und auch nicht, wie etwa Australien, der Nato gleichgestellt sind. Gabriel hatte im Juni angekündigt, in der Rüstungspolitik künftig einen restriktiveren Kurs zu fahren und bei Exporten strengere Maßstäbe anzulegen.

   Beim Bundeswirtschaftsministerium war am Freitagnachmittag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

   Im Einzelnen gehe aus der Liste hervor, dass Katar 13 Transportpanzer vom Typ Dingo und 32 gepanzerte Spähfahrzeuge vom Typ Fennek erhalte. Das Emirat steht im Verdacht die Terroristengruppe Islamischer Staat (IS) mit regelmäßigen Geldspritzen zu unterstützen. Dessen Staatsoberhaupt Scheich Tamim bin Hamad al Thani hat dies bei seinem Besuch in Berlin im September jedoch mehrfach zurückgewiesen.

   An Algerien würden 88 Allradfahrzeuge "mit militärischer Ausrüstung" geliefert, so die Zeitung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate bezögen laut der Liste vier Pionierpanzer Wisent. Saudi-Arabien erhalte zum Zwecke der Erprobung ebenfalls einen Wisent, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme.

   Mehrere Staaten erhalten laut der Liste Waffensysteme unterschiedlicher Art: So erhielten die Vereinigten Arabische Emirate 3.012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition. Nach Jordanien sei der Export von 1.027 vollautomatischen Maschinengewehren und 47 Maschinenpistolen genehmigt worden, Kuwait erhalte einen Granatwerfer, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung.

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   October 03, 2014 11:37 ET (15:37 GMT)

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