SEC mit Berufung im Prozess gegen Ripple - Ripple fordert Klarheit

Nachdem Ripple im seit 2020 andauernden Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsicht or Gericht einen Teilerfolg erzielt hatte, wiederholte Ripple-CEO Brad Garlinghouse seine Kritik an der SEC und deren Chef Gary-Gensler. Bei den Anschuldigungen der SEC gegen Krypto-Unternehmen wie Ripple handle es sich um eine "fehlgeleitete" Kampagne, die dazu diene, die politische Macht der US-Börsenaufsicht auszubauen.

Inzwischen hat die SEC allerdings Berufung im Rechtsstreit eingelegt, ob es sich bei XRP um ein Wertpapier handle oder nicht. In der beim US-Bezirksgericht im südlichen New York vorliegenden Begründung für den Berufungsantrag argumentiert die Börsenaufsicht, es gäbe "knifflige rechtliche Probleme" bezüglich der Anwendung geltender Gesetze, vor allem des Howey-Tests. Damit vollzieht die Aufsichtsbehörde eine Hundertachtziggradwende in ihrer Argumentation, hatte sie doch im Prozess stets darauf gepocht, die Gesetze seien eindeutig. Nun spricht die SEC von einer "Grauzone".

Transparent und seriös: Ripple sieht sich als regulierten Finanzdienstleister

Brad Garlinghouse betonte in Interviews auch immer wieder, dass sein Unternehmen in der Vergangenheit stets um Transparenz bemüht habe. So hatte Ripple - obwohl als privatwirtschaftliches Unternehmen nicht dazu verpflichtet - Quartalsberichte veröffentlicht. Da diese von der SEC im Prozess gegen das Unternehmen verwendet wurden, werde Ripple die Berichte zukünftig aber anders ausgestalten. Das grundsätzliche Ziel aber bleibe: "transparent zu sein und die Messlatte für die Transparenz in der Kryptoindustrie als Ganzes anzuheben".

In einem Interview mit CNBC äußerte sich nun auch die Ripple Präsidentin Monica Long, die angab, sie wolle den Rechtsstreit "bis zum Ende" ausfechten. Long bezieht sich auf den Etappensieg auf dem Sommer als sie sagte: "Wir haben auch Klarheit in diesem Rechtsstreit bekommen. Und die richterliche Anordnung in diesem Fall besagt ganz klar, dass XRP an und für sich kein Wertpapier ist, was uns die Türen öffnet, um unser Geschäft wirklich zu erweitern - nicht nur in den USA, sondern sogar weltweit". Schließlich habe Ripple sich schon immer mit politischen Entscheidungsträgern und Aufsichtsbehörden auseinandergesetzt, das sei einfach Teil der Ripple-DNA, so Long.

In der Pressemittelung zum Gerichtsurteil hob Brad Garlinghouse bereits im Sommer die Bedeutung der Gerichtsentscheidung für die gesamte Kryptoindustrie sowie die Seriosität von Krypto-Unternehmen wie Ripple hervor. "Wir haben seit den ersten Tagen der Klage gesagt, dass Ripple auf der richtigen Seite des Gesetzes und auf der richtigen Seite der Geschichte stehen würde. Fortschritt ist es wert, dafür zu kämpfen. Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schlag gegen die Agenda der Behörde zur Regulierung durch Durchsetzung, und ich hoffe, dass wir bald auf diese Entscheidung als Wendepunkt für den Kongress zurückblicken werden, um zu handeln und klare Regeln für die Kryptowährung in den USA festzulegen."

"Regulatorische Klarheit": Gespräche in Washington

In Washington suchte Brad Garlinghouse gemeinsam mit anderen Ripple-Führungskräften das Gespräch mit Politikern und US-Kongressabgeordneten. Wie BeInCypto berichtet, wurde während des Besuchs am 19. September unter anderem der überparteiliche Entwurf für ein Krypto-Gesetz, der "Lummis-Gillibrand-Act", diskutiert. Brad Garlinghouse kommentierte auf X, der Austausch mit gewählten Amtsträgern sei wichtig, denn ohne ihn ließe sich keine regulatorische Klarheit herstellen.

Auf X postete der Ripple-Chef neben Fotos mit den Kongressabgeordneten auch ein Foto, das ihn, gemeinsam mit dem Ripple-CLO Stuart Alderoty, vor dem Gebäude der US-Börsenaufsicht zeigt.

Had to take a picture in front of the @SECGov building while in town. (in case you’re wondering…no, Chair Gensler did not invite us in) pic.twitter.com/qfbfU7PrGQ

- Brad Garlinghouse (@bgarlinghouse) September 19, 2023

Ironisch kommentierte Garlinghouse das Bild mit: "Wir mussten ein Foto vor dem SEC-Gebäude machen, als wir in der Stadt waren", und in Klammern "Falls ihr euch wundert...nein, der Vorsitzende Gensler hat uns nicht hereingebeten".

Wie es im Streit zwischen Ripple und der SEC weitergeht, bleibt abzuwarten. Auch Coinbase und Binance fechten derzeit entscheidende Fragen für die Kryptoregulierung vor Gericht aus. Unterdessen drohen immer mehr Krypto-Unternehmen wegen mangelnder regulatorischer Sicherheit und dem harten Vorgehen der US-Börsenaufsicht aus den USA abzuwandern.

Redaktion finanzen.at