Wirtschaft reagiert verhalten auf Kohlekompromiss

Von Christian Grimm und Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Wirtschaft hat auf die sich abzeichnenden Beschlüsse der Kohlekommission zurückhaltend reagiert. Während die Opposition vor Milliardengeschenken für Industrie- und Stromversorger warnte, sorgte die angelegte Entschädigung für Kraftwerke und die Kompensation für steigende Strompreise nicht für Jubel bei den Unternehmensverbänden.

Die Arbeitgeber betonten, eine Wahrung der Eigentumsrechte wäre ihnen lieber als Kompensationen für die Abschaltung der Braun- und Steinkohlekraftwerke und für steigende Energiepreise. "Die deutsche Wirtschaft schielt nicht nach Entschädigungen, sondern sie fordert eine vernünftige und auch Eigentumsrechte respektierende Energiepolitik", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. "Wenn das gewährleistet ist, dann, glaube ich, stellt sich die Entschädigungsfrage nicht."

Mit Blick auf den Kompensationsmechanismus für höhere Strompreise sagte er: "Wir müssen erst einmal gucken: Gibt es einen Mechanismus, der von Rationalität geprägt ist, den beide Seiten gehen können - wenn es den gibt, gibt es dann Kompensationsnotwendigkeiten?"

Zukunftsfrage der stromintensiven Branchen

Die Metallbranche erinnerte die Mitglieder der Kohlekommission daran, bei ihrer Diskussion über den Abschlussbericht am Freitag unbedingt bei den Entschädigungen zu bleiben. "Der Wille dazu muss sich zweifelsfrei in dem Beschluss der Kommission wiederfinden", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle, Franziska Erdle, zu dieser Nachrichtenagentur. Ohne eine Entschädigung gebe es keine wettbewerbsfähige Produktion der stromintensiven Branchen in Deutschland mehr.

Die Chemieindustrie war in ihrer Einschätzung positiver: "Wir sind froh, dass die Entschädigungen im Bericht stehen. Wie sie konkret ausgestaltet werden, wird man dann sehen müssen", hieß es aus dem Verband der Chemischen Industrie (VCI).

Im Entwurf für den Abschlussbericht verlangt die Kohlekommission von der Bundesregierung einen Ausgleich für die erwartete Kostensteigerung, "der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet". Eine Modellrechnung im Auftrag der Wirtschaft war zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zurückdrängen der Kohlekraftwerke Strom bis 2030 hierzulande um 14 bis 54 Milliarden Euro teurer macht. Als großes Problem gilt in der Hauptstadtpolitik, einen Ausgleichsmechanismus zu finden, der mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist.

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DJG/chg/sha

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January 23, 2019 11:51 ET (16:51 GMT)