28.06.2023 15:12:38
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Wegner: Ich bin beim Thema Vergesellschaftung weiter skeptisch
BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen nach wie vor kritisch. Er wolle das in aller Deutlichkeit sagen, dass er bei dem Thema skeptisch gewesen sei. "Ich bin es immer noch", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei der Übergabe des Abschlussberichts der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zur Vergesellschaftung. Er halte sie weiterhin für den falschen Weg. "Wir werden jetzt in die Prüfung für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz gehen."
CDU und SPD hatten sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen für den Fall verständigt, dass die Kommission eine entsprechende Einschätzung abgeben würde. In ihrem Abschlussbericht halten die Expertinnen und Experten die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin für möglich. "Was nicht passieren darf, ist, dass wir den Neubaumotor abwürgen", sagte Wegner. "Das heißt, wir brauchen auch Rechtssicherheit für Bauunternehmen und die Wohnungswirtschaft, damit wir es endlich schaffen, den Wohnungsmangel in unserer Stadt zu beseitigen."/ah/DP/stw
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