VIRUS/ROUNDUP 2: Milliardenhilfen gegen Wirtschaftsabsturz - Notpakete geplant

(neu: EU-Kommission)

BERLIN (dpa-AFX) - Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. Ziel ist es, einen dauerhaften Schaden für den Wirtschaftsstandort zu verhindern. Das Kabinett will am Montag Zuschüsse für Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige auf den Weg bringen. Großunternehmen sollen über einen Fonds notfalls auch durch Verstaatlichungen gerettet werden können. Die Regierung plant außerdem Nachbesserungen bei Kreditprogrammen für kleine und mittlere Firmen, damit diese nicht in Finanznot geraten.

Angesichts der massiven Beschränkungen im öffentlichen Leben mit Schließung vieler Geschäfte und Fabriken kämpfen viele Firmen ums Überleben. In vielen Branchen sind Aufträge und Umsätze drastisch eingebrochen, Deutschland wird nach Überzeugung vieler Ökonomen und der Regierung in eine tiefe Rezession rutschen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor einer "Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes". DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, die betroffenen Firmen bräuchten ganz schnell Liquidität. "Wir müssen daher im Interesse aller vermeiden, jetzt hunderttausende eigentlich kerngesunde Unternehmen für immer zu verlieren." Ein Überblick über die Maßnahmen der Regierung:

MILLIARDENPAKET FÜR KLEINE FIRMEN:

Für Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige, die keine Kredite erhalten und nicht über Sicherheiten verfügen, soll es laut Kabinettsvorlage direkte Zuschüsse geben. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Das Geld soll dem Vernehmen nach bereits im April fließen.

Voraussetzung sollen wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge der Coronavirus-Krise sein: Die Unternehmen sollen eine Existenzbedrohung oder einen Liquiditätsengpass eidesstattlich versichern. Der Bund will bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen und rechnet mit einer maximalen Ausschöpfung von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen.

STABILISIERUNGSFONDS FÜR GROSSUNTERNEHMEN:

Die Bundesregierung plant außerdem einen Rettungsschirm für Firmen. Ein "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" (WSF) soll mit 400 Milliarden Euro ausgestattet werden, mit denen Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen übernommen werden. 100 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Kreditermächtigungen für Beteiligungsmaßnahmen an den Firmen bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen für Sonderprogramme der staatlichen Bankengruppe KfW fließen.

Geraten deutsche Firmen in eine existenzielle Schieflage, kann die Bundesregierung sie absichern - die Firma müsste dafür aber Kapitalanteile an den Bund abtreten. Wenn die Krise vorbei ist, sollen diese Beteiligungen wieder privatisiert werden. Welche Konzerne unter diesen Rettungsschirm schlüpfen könnten, ist derzeit unklar. Von der Coronavirus-Krise besonders hart betroffen ist aber die Luftfahrt- und Reisebranche mit Flaggschiffen wie der Lufthansa. Banken und Finanzkonzerne fallen nicht unter den Rettungsschirm.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Regierung wolle einen "Ausverkauf" deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern. Denn in der Bundesregierung wächst die Sorge, dass deutsche Unternehmen ins Übernahmevisier ausländischer Konzerne kommen könnten - etwa von Staatskonzernen aus China.

NOTKREDITE FÜR KLEINE UND MITTLERE FIRMEN:

Die Bundesregierung hatte bereits unbegrenzte Kreditprogramme beschlossen, um die Liquidität von Firmen zu sichern. Dabei soll es nun Nachbesserungen geben, dies soll vor allem kleinen und mittleren Firmen helfen. Die KfW soll bei Betriebsmittelkrediten statt wie bisher 80 Prozent nun 90 Prozent des Kreditrisikos übernehmen. Die EU-Kommission gab dazu am Sonntag grünes Licht.

Doch reicht das? DIHK-Präsident Schweitzer forderte, die Bundesregierung solle alle Hilfen mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent absichern. "Wenn Banken und Kreditinstitute wie in üblichen Zeiten die Tragfähigkeit der Kredite und die geschäftlichen Zukunftsaussichten der Betriebe prüfen müssen, verlieren wir wertvolle Zeit und das Vertrauen in das eigentlich gute Schutzschild-Paket der Bundesregierung. Das wäre fatal", sagte er. Der Staat sei in der Krise weiterhin kreditwürdig, private Akteure seien es nicht.

STAAT VERSCHULDET SICH HÖHER:

Um alle geplanten Maßnahmen zu finanzieren, muss das Finanzministerium einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 aufstellen. Gerechnet wird mit 122,8 Milliarden Euro mehr Ausgaben als vor der Coronavirus-Krise geplant. Außerdem dürften wegen der wirtschaftlichen Rezession 33,5 Milliarden Euro weniger an Steuern reinkommen. Das kann der Bund nicht aus dem regulären Haushaltstopf stemmen - deshalb soll er in diesem Jahr ausnahmsweise zusätzliche Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.

Das ist wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht einfach so möglich - sie erlaubt zwar in kleinem Rahmen neue Schulden, doch diese Grenze soll nun deutlich um etwa 100 Milliarden gebrochen werden. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Kabinett und den Bundestag bitten, eine Notfallregelung in Kraft zu setzen.

Laut Gesetz ist das möglich etwa im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich "der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen". Damit fällt nach sechs Jahren ohne neue Schulden die "schwarze Null" im Bundeshaushalt - und dann gleich mit einer Rekord-Neuverschuldung.

DEBATTE UM "CORONA-BONDS":

Die Pandemie belastet alle Euro-Staaten massiv, vor allem Italien. Führende Ökomonem forderten in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es seien nun Gemeinschaftsanleihen notwendig, um die "Kosten der Krise auf viele Schultern" zu verteilen. Auch in der Finanzkrise waren solche Eurobonds im Gespräch, kamen dann aber nicht. Vor allem in Deutschland gab es heftigen Widerstand, weil dadurch Risiken vergemeinschaftet würden./tam/DP/he