18.12.2012 18:29:32
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UPDATE: Kirch-Erben versetzen Deutscher Bank weiteren Schlag
--Deutsche Bank erleidet weitere Niederlage gegen Kirch-Erben
--Gericht: Wichtige Beschlüsse der Hauptversammlung 2012 nichtig
--Bank prüft Berufung
Von Madeleine Nissen
Die Reihe der Nackenschläge für die Deutsche Bank reißt nicht ab. Jetzt hat sie vor Gericht eine weitere Schlappe im Streit mit den Kirch-Erben erlitten. Ein Aktionär aus dem Kirch-Lager hat wichtige Beschlüsse der Hauptversammlung 2012 mit Erfolg angefochten. Das Landgericht Frankfurt erklärte die Wahl von Paul Achleitner zum Aufsichtsratschef und weiterer AR-Mitglieder für nichtig. Auch die Entlastung des Vorstands sowie die Feststellung des Jahresabschluss sind nach dem Urteil ungültig, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Die Entscheidung kommt für die Bank zur Unzeit. Gerade Achleitner hat als Chefaufseher eine Schlüsselrolle und muss sich mit einer Reihe unterschiedlicher Vorwürfe gegen die Bank auseinandersetzen - von Zinsmanipulation bis zur Steuerhinterziehung.
Und sie setzt die Serie von Negativmeldungen aus der vergangenen Woche fort - Großrazzia, Bilanz-Affäre, Ermittlungen gegen Co-Vorstandschef Fitschen, eine düstere Gewinnprognose und die Schlappe im Kirch-Prozess.
Das Institut befindet sich seit 2002 im Streit mit Kirch und seinen Erben und hat seitdem - neben den Schadenersatzforderungen - mit Anfechtungen der Beschlüsse der Hauptversammlung zu kämpfen. Die Wortgefechte zwischen dem früheren Aufsichtratschef Clemens Börsig und den Aktionären aus dem Kirch-Lager sind legendär. Börsig hat mit eiserner Hand die Redezeit verwaltet und die teils extrem schnell vorgetragenen Beiträge immer wieder unterbrochen.
In einem Fall hat er das bei der Hauptversammlung 2012 nach Ansicht des Gerichts übertrieben. Mit der erfolgreichen Klage gegen dieses Vorgehen hat das Kirch-Lager der Bank einen weiteren Stich versetzt.
Die Deutsche Bank wird aller Voraussicht prüfen, ob sie Berufung einlegt. Das Institut werde nach dem Vorliegen der Begründung "geeignete Rechtsmittel prüfen", sagte ein Sprecher. Praktische Auswirkungen hat das Urteil für die Bank zunächst nicht, da es noch nicht rechtskräftig ist.
Erst vergangene Woche hatte das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Frankfurter Großbank den Kirch-Erben Schadensersatz zahlen muss, da sie eine Mitverantwortung für den finanziellen Untergang des Kirch-Konzerns trägt. In einem Interview hatte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bank, Rolf Breuer, die Kreditwürdigkeit des Medien-Imperiums von Kirch in Frage gestellt.
Dazu musste Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen heftige Kritik einstecken. Er hatte den Großeinsatz der bewaffneten Beamten bei der Razzia in Interviews als überzogen kritisiert und sich auch direkt beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier beklagt. Damit erweckte er nach Ansicht von Politikern den Anschein, sich über das Rechtssystem erheben zu wollen.
Inzwischen hat sich Fitschen für den Anruf entschuldigt. "Sollte mein Anruf in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck geführt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen", sagte er in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es sei ihm lediglich darum gegangen, seine tiefe Betroffenheit über die Wahrnehmung der Vorgänge im Ausland auszudrücken. Seine Glaubwürdigkeit als künftiger Präsident des Bundesverbands deutscher Banken sieht Fitschen durch die Ermittlungen nicht beschädigt.
Kontakt zur Autorin: madeleine.nissen@wsj.com
DJG/maw/smh
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December 18, 2012 11:58 ET (16:58 GMT)
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