Tesla-Aktie schließt mit Gewinnen: Online-Erörterung der Einwendungen gegen Tesla-Fabrik beginnt

Im vergangenen September hatte eine erste Erörterung noch in Präsenz in der Stadthalle von Erkner stattgefunden. Diesmal wählte das Landesamt für Umwelt (LfU) als Genehmigungsbehörde coronabedingt eine Online-Erörterung. Bei Umweltverbänden und Bürgern stößt das Verfahren auf Kritik. Es entstehe der Eindruck, dass das LfU bewusst keine Präsenzveranstaltung machen wolle, um einer intensiven Diskussion aus dem Wege zu gehen, so die Umweltschützer.

Für den Bau der Fabrik fehlt noch die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg. Der US-Elektroautobauer baut bislang mit vorläufigen Genehmigungen über das Bundesimmissionsschutzgesetz und damit auf eigenes Risiko. Ursprünglich sollte bereits Anfang Juli die Herstellung von Elektroautos beginnen, inzwischen peilt Tesla aber das Jahresende an.

Tesla weist Kritik von Umweltschützern und Anwohnern zurück

Der US-Elektroautobauer hält die Einwände zahlreicher Kritiker gegen den Bau seiner ersten europäischen Fabrik in Grünheide bei Berlin für unbegründet. In einer Online-Erörterung von mehr als 800 Einwänden weist das Unternehmen zum Beispiel die Bedenken wegen des geplanten Wasserverbrauchs, wegen eines fehlenden Störfallkonzepts und wegen der Zerstörung des Lebensraums von Tieren zurück. Seit Freitag sind die Einwände gegen den jüngsten Antrag von Tesla für die Fabrik mit Reaktionen Brandenburger Umweltbehörden und von Tesla für drei Wochen im Internet zu sehen. Der neue Antrag war unter anderem wegen der geplanten Batteriefabrik nötig geworden.

Wasser: Kritiker warnen davor, dass das Trinkwasser in der Region wegen der Fabrik knapp werden kann und verweisen darauf, dass das Werk teils im Wasserschutzgebiet liegt. Tesla entgegnet darauf, es seien Verträge mit einem Wasserversorger geschlossen worden, "der die Lieferung von hinreichend Trinkwasser gewährleistet". Auch der Landkreis Oder-Spree sieht keine Wasserknappheit: "In der Region besteht grundsätzlich die Möglichkeit, im Hinblick auf eine weitere demografische oder gewerbliche Entwicklung des Gemeindegebiets weitere Wasserressourcen zu erschließen (...)."

Artenschutz: Kritiker befürchten eine Schädigung des Waldes, der Lebensraum für viele geschützte Tierarten sei. Tesla verweist darauf, dass gerodeter Wald an anderen Stellen als Mischwald aufgeforstet werde. "Die Einwendung, dass seltene Tierarten wie Fledermäuse, Eidechsen oder Waldameisen dezimiert oder ganz ausgerottet würden, trifft nicht zu", schreibt das Unternehmen. Das Landesumweltamt erklärt, Reptilien oder Waldameisen seien umgesetzt worden. Das Vorgehen sei vereinbar mit dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz.

Störfallkonzept: In mehreren Einwänden zweifeln Kritiker das Konzept zum Umgang mit Störfällen an. Das Unternehmen schreibt, es werde die Forderung nach einem tragfähigen Störfallkonzept im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfüllen. "Grundsätzlich werden als mögliche Gefahren Stofffreisetzung, Brand und Explosion betrachtet, wobei dies von dem Stoff abhängt." Die Zielvorgaben eines Gutachters im Zusammenhang mit gefährlichen Stoffen und Sicherheitsabständen seien im Antrag berücksichtigt.

Schwärzung: Im neuen Antrag waren zahlreiche Passagen geschwärzt, bei denen Tesla auf Geschäftsgeheimnisse verwies. Das ist ein Kritikpunkt mehrerer Einwände. Das Landesumweltamt entgegnet, es habe die Einwendung zum Anlass genommen, die Schwärzungen nochmals kritisch auf Notwendigkeit zu prüfen. Im Ergebnis seien in Abstimmung mit Tesla zahlreiche Stellen in der Online-Erörterung offengelegt. Das gilt weitgehend nicht für die Batteriefabrik. "Wenn die Inhalte, die jetzt offengelegt worden sind, in den Unterlagen wesentlich sind für die Genehmigungsfähigkeit, müssen die Unterlagen vier Wochen lang neu ausgelegt werden", sagte der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow, der Deutschen Presse-Agentur.

Vorab-Bauschritte: Tesla verteidigt auch vorzeitige Zulassungen des Brandenburger Landesumweltamtes zum Weiterbau in mehreren Schritten, weil die abschließende Genehmigung vom Umweltrecht her fehlt. Dies sei vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht beanstandet worden. Das Landesumweltamt erklärt, die Möglichkeit der vorzeitigen Zulassung sehe das Bundesimmissionsschutzgesetz ausdrücklich vor. Zwei Anträge auf vorzeitige Genehmigung - zur Installation von Anlagentechnik und zur Abnahme von Anlagen - sind noch offen.

Start: Tesla will in Grünheide rund 500.000 E-Autos im Jahr bauen. Wann der Testbetrieb losgeht, hängt von der umweltrechtlichen Genehmigung ab. Bisher ist offen, wann das Land darüber entscheidet. Tesla wollte ursprünglich im Juli mit der Produktion beginnen, nun peilt das Unternehmen an, noch in diesem Jahr zu starten.

Im NASDAQ-Handel kletterten Tesla-Titel bis zum Handelsscluss um 2,75 Prozent auf 774,39 US-Dollar.

POTSDAM /GRÜNHEIDE (dpa-AFX)