Steuerskandal in Luxemburg weitet sich aus

Die neuen Erkenntnisse könnten nicht nur den Druck auf das Großherzogtum erhöhen, die Steuerpraktiken zu ändern. Auch auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker dürften neue Fragen zukommen. Die neuen Enthüllungen, die das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) aus Washington am Dienstagabend veröffentlicht hat, beschreiben, wie 35 große Unternehmen komplexe Finanzstrukturen zu ihrem Vorteil genutzt haben. Dabei haben sie Gewinne durch Tochtergesellschaften in Luxemburg geschleust, um mutmaßlich Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden.

Am Mittwoch hat das luxemburgische Finanzministerium mitgeteilt, dass die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen nicht einem einzigen Land angelastet werden könne und die "höchst fragwürdige" Art und Weise kritisiert, wie die Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt sind.

"Luxemburg räumt ein, dass die Legitimität gewisser Mechanismen, die mit nationalem und internationalem Recht übereinstimmen, aus ethischer Sicht fragwürdig sind", heißt es aus dem Ministerium. "Die Analyse der Situation verlangt eine breite Perspektive, und darf nicht auf den Gesetzesrahmen eines Landes beschränkt werden."

Prominente Fälle waren bisher Unternehmen wie Pepsi oder FedEx. Mit den neuen Veröffentlichungen geraten auch der Unterhaltungskonzern Walt Disney und der US-Mischkonzern Koch Industries ins Visier. Eine Disney-Tochter soll über einen Zeitraum von vier Jahren über einen Vorsteuergewinn von mehr als 1 Milliarde Euro berichtet haben, aber nur 2,8 Millionen Euro gezahlt haben. Der Steuersatz liegt laut ICIJ damit lediglich bei 0,25 Prozent.

Eine Sprecherin von Disney bezeichnete die Enthüllungen als bewusst irreführend. Der durchschnittliche Steuersatz des Konzerns habe in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt bei 34 Prozent gelegen. Die Vereinbarungen in Luxemburg hätten die Steuern, die Disney in anderen Ländern und Rechtssystemen rund um den Globus gezahlt habe, nicht wesentlich beeinflusst.

Bei Koch Industries habe bei den Steuerregelungen eine interne Bank mit dem Namen Arteva Europa im Mittelpunkt gestanden. Sie habe die Cash Flows aller Geschäfte in Europa über Luxemburg gesteuert. Eine Tochter des Unternehmens habe in der Zeit von 2010 bis 2013 beispielsweise bei 269 Millionen Dollar Gewinn Steuern von 6,4 Millionen Dollar gezahlt, so das ICIJ. Bei Koch war kurzfristig niemand für einen Kommentar zu erreichen.

Neben den Unternehmen trifft es jetzt auch mehr Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Im Zuge der ersten Enthüllungen vor einem Monat wurde das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) genannt, das komplexe Finanzstrukturen im Auftrag von Unternehmen wie Pepsi oder FedEx entwickelt hat. Nun werden in den brisanten Dokumenten auch die anderen großen Berater der sogenannten "Big Four" -- Ernst & Young, Deloitte und KPMG -- genannt, die ähnliche aggressive Steuerdeals in Luxemburg verhandelt haben.

Ernst & Young und PwC erklärten, dass ihre Steuerberatung im Einklang mit geltendem Recht stand. Zu einzelnen Fällen könne man sich wegen der Vertraulichkeit gegenüber den Kunden nicht äußern. PwC zufolge basierten die veröffentlichten Berichte auf unvollständigen Informationen, die zudem illegal beschafft worden seien. Deloitte und KPMG waren nicht zu erreichen.

Die Auswertungen zahlreicher Dokumente mit Details komplexer Steuerdeals durch das Konsortium hatte zuletzt enthüllt, wie internationale Konzerne ihre Gewinne durch Töchter in Luxemburg geschleust haben. Die Europäische Kommission hatte in den vergangenen Monaten bereits Ermittlungen zu Steuerdeals von vier multinationalen Unternehmen wegen des Verdachts steuerlicher Begünstigungen eingeleitet - Apple in Irland, Amazon und Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden.

Die Enthüllungen setzten auch den neuen EU-Kommissionspräsidenten und ehemaligen Luxemburger Ministerpräsidenten Juncker unter Druck. Juncker hatte dementiert, für den Aufstieg Luxemburgs zum Steuerparadies verantwortlich zu sein. Allerdings legen seine Äußerungen den Schluss nahe, dass er wohl eine zentrale Rolle dabei gespielt hat, das Steuersystem seines Landes auf der ganzen Welt zu vermarkten.

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die mit der Aufklärung der Steuerpraktiken in Luxemburg beauftragt ist, hatte jüngst erklärt, dass die Ermittlungen zu den Steuerpraktiken vorrangig vorangetrieben werden sollen.

"Da sie weiterhin nahezu nicht aktiv werden, scheinen sich Europas Spitzenpolitiker damit abzufinden, dass ihnen Milliarden an Steuereinnahmen entgehen", kritisiert Natalia Alonso, EU-Expertin der Hilfsorganisation Oxfam, die gegen Steuervermeidung kämpft. "Europa kann nicht länger warten."

   DJG/DJN/kla/mgo

   Dow Jones Newswires

Von Tom Fairless

BRÜSSEL