ROUNDUP/Initiative aus Niedersachsen: Vorkasse bei Flugreisen soll wegfallen

HANNOVER (dpa-AFX) - Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen angesichts des Chaos an mehreren deutschen Flughäfen in diesem Sommer das Vorkasse-Prinzip bei Flugreisen abschaffen. "Diese Art von Vertragsgestaltung hat in den vergangenen Jahren bereits vielfach zu erheblichen Schwierigkeiten bei den Reisenden geführt, wenn die jeweiligen Flüge nicht wie geplant durchgeführt worden sind", heißt es in der Initiative der Landesregierung in Hannover, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Künftig sollen Ticketpreise demnach frühestens "bei Abfertigung des Fluges" verlangt werden dürfen. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

"Künftig müsste dann das Ticket erst beim Check-in bezahlt werden. Damit wollen wir den Verbraucherschutz für die Reisenden deutlich verbessern", sagte Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) der Wirtschaftszeitung. Anlass für die Initiative seien die chaotischen Zustände bei der Abfertigung von Reisenden an mehreren deutschen Flughäfen in diesem Sommer, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Wegen fehlendem Personal seien bereits tausende Flüge ausgefallen. Althusmann sagte, diese Flugausfälle gingen fast immer zu Lasten der Reisenden. "Sie haben oft Monate zuvor das Flugticket bezahlt, müssen sich im Falle einer Stornierung aber mühsam und teilweise langwierig um eine Rückerstattung bemühen."

Dem Bericht des "Handelsblatts" zufolge nahmen die Beschwerden bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) zuletzt deutlich zu. Demnach gingen in diesem Jahr zwischen dem 1. Juli und dem 15. August bei der Stelle 3082 Anträge ein - das waren 127,5 Prozent oder 1727 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 80 Prozent der Streitfälle gingen auf den Flugverkehr zurück. Die Bahn betraf rund 15 Prozent der Fälle, weitere drei Prozent umfassten Fernbusse und den Nahverkehr. Über diese Zahlen hatte zuvor der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Hannover will die rot-schwarze Landesregierung den Vorschlag am Dienstag im Kabinett beschließen und in der nächsten Bundesratssitzung am 16. September auf die Tagesordnung bringen. Inwieweit weitere Länder die Initiative unterstützen, konnte der Ministeriumssprecher am Samstag nicht sagen.

Grundsätzliche Zustimmung kam neben der SPD- auch von der Unionsfraktion im Bund, wie das "Handelsblatt" berichtete. "Eine Aufweichung des Prinzips der Vorkasse ist denkbar und angesichts zunehmender Beschwerden ein ernsthaft zu überlegender Schritt", sagte CSU-Verbraucherpolitiker Volker Ullrich der Zeitung. Aus seiner Sicht sei es aber ebenso wirkungsvoll, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, ihre Kunden mithilfe sogenannter Smart Contracts automatisch zu entschädigen.

Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß warnte vor vorschnellen Konsequenzen. Die Abschaffung des Prinzips der Vorkasse würde die Stellung des Verbrauchers stärken. Aber: "In einem wachsenden globalen Reisemarkt ist es sehr wichtig, dass Deutschland für Airlines und Flughäfen wettbewerbsfähig bleibt und nicht an Attraktivität verliert."

Die Chefin des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes, Ramona Pop, hatte sich mit Blick auf das Flugchaos in Deutschland schon Ende Juli für die Abschaffung des Vorkasse-Prinzips ausgesprochen. Der Bundesverband fordert unabhängig von der gegenwärtigen Lage bereits seit längerem, dass der Preis für Flüge und Pauschalreisen frühestens zum Zeitpunkt des Reiseantritts fällig werden sollte. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft wies zuletzt dagegen auf Vorteile des Vorkasse-Systems hin. Durch die Vorkasse könnten die Fluggesellschaften langfristig planen, eine hohe Auslastung der Flugzeuge erreichen und den Verbrauchern im Gegenzug preiswertere Tickets über Frühbucherrabatte anbieten, hieß es./len/DP/mis