ROUNDUP: Deutsche Börse soll Millionenstrafe für Iran-Geschäfte zahlen

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Geschäfte mit dem Iran kommen die Deutsche Börse teuer zu stehen. Die Tochter Clearstream soll wegen Verstößen gegen US-Sanktionen im Rahmen eines Vergleichs mit der Exportkontrollbehörde OFAC rund 169 Millionen US-Dollar Strafe (122,7 Mio. Euro) zahlen, wie die Deutsche Börse am Montagabend mitteilte. Dafür will der Konzern bereits in der am Abend erwarteten Bilanz für das dritte Quartal Rückstellungen bilden. Basierend auf den Schätzungen von Analysten dürfte die Deutsche Börse damit nur noch knapp in den schwarzen Zahlen bleiben.

    An der Börse gehörte die Aktie des Börsenbetreiber zu den größten Verlierern. Die Papiere verloren am Vormittag gut zwei Prozent an Wert. Dabei belastete neben der angekündigten Vergleichszahlung in den USA auch die Einigung von Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen auf die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Diese soll breit angelegt sein, um möglichst viele Börsengeschäfte mit der Abgabe zu erfassen.

    Deutschland und zehn weitere EU-Länder waren bislang grundsätzlich für die umstrittene Abgabe. Die Verhandlungen in Brüssel stocken aber seit langem. Grund dafür sind auch rechtliche Bedenken. Zudem rückte Frankreich als ein bislang strikter Verfechter der Abgabe zuletzt zunehmend von seinen ursprünglichen Plänen ab. Die Deutsche Börse fürchtet, dass sie bei einer einseitigen Einführung einer solchen Abgabe Geschäft an internationale Konkurrenten verliert.

    Konkret wird bereits die Strafe wegen der Iran-Geschäfte. Sie bedeutet für die Deutsche Börse einen schweren Schlag. Analysten rechnen schon ohne die Zusatz-Belastung mit einem Rückgang des operativen Quartalsgewinns (EBIT) um knapp neun Prozent auf 224 Millionen Euro. Unter dem Strich dürfte nun nur noch ein knapper Gewinn übrig bleiben.

    Dabei hätte es für den Konzern noch schlimmer kommen können. Im Januar forderte die US-Behörde zunächst 340 Millionen Dollar. Nach längeren Verhandlungen reduzierte sie die mögliche Strafe nun um die Hälfte. Die Deutsche Börse muss dem Vergleich noch offiziell zustimmen. Dies gilt aber als sehr wahrscheinlich. Sollte die Angelegenheit im Rahmen eines Vergleichs beendet werden, würde sich der Betrag um weitere 10 Prozent auf 152 Millionen Dollar reduzieren.

    Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf, dass die Tochter Clearstream bei Wertpapierübertragungen innerhalb seines Abwicklungssystems im Jahr 2008 US-Handelssanktionen gegen den Iran missachtet hat. Zuvor hatte das Unternehmen iranische Konten aufgelöst und das Geld an den Golfstaat überwiesen.

    Die US-Behörden fuhren zuletzt eine harte Linie, wenn es um Geschäftsbeziehungen westlicher Firmen in den Iran geht. Die britische Großbank HSBC musste etwa im Dezember 2012 wegen Geldwäsche-Vorwürfen die Rekordsumme von 1,9 Milliarden Dollar zahlen. Dabei ging es auch um Transaktionen in andere Ländern wie Mexiko oder Saudi-Arabien. Konkurrent Standard Chartered musste wegen Iran-Geschäften 667 Millionen Dollar berappen. Auch gegen die Deutsche Bank wird ermittelt.

    In der vergangenen Woche hatte Claerstream einen anderen Iran-Fall in den USA abgeschlossen. Dabei ging es um die Herausgabe von eingefrorenen Iran-Geldern an die Angehörigen von Opfern eines verheerenden Anschlags auf eine US-Militärbasis im Libanon 1983./enl/mmb/stb