ROUNDUP: Bundesrechnungshof sieht Projekt für Luftkampfsystem FCAS kritisch

BERLIN (dpa-AFX) - Vor einer Entscheidung im Bundestag über die weitere Finanzierung des milliardenschweren Luftkampfsystems FCAS hat der Bundesrechnungshof vor zahlreichen kritischen Punkten gewarnt. In einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben weisen die Prüfer Fachpolitiker auf ungeklärte Fragen hin und stellen fest: "Ob die Risiken tragbar sind, ist in der politischen Gesamtschau zu entscheiden." Das Verteidigungsministerium (BMVg) habe die Projektrisiken transparent dargelegt. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Das Luftkampfsystem soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. Es soll im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und ist insofern mehr als ein Kampfflugzeug. Die Gesamtkosten wurden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

An dem Projekt - der vollständige Name lautet Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) - sind die Industrien Deutschlands, Frankreichs und inzwischen auch Spaniens beteiligt. Die geplanten Technologien sind überaus komplex, wie auch das Vertragswerk und die für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbaren Verhandlungsstände. Nur ein Streitpunkt: Wer hält die Nutzungsrechte, wenn mit Steuergeldern in dieser Höhe technologische Quantensprünge finanziert werden.

Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Mitte Mai nach einem industriepolitischen Ringen eine "grundsätzliche Einigung" für den Fortgang bekanntgegeben. Das Verteidigungsministerium beabsichtigt nun, eine weitere "Durchführungsabsprache" mit Frankreich und Spanien abzuschließen. "Der deutsche Anteil hieran beläuft sich auf rund 4,468 Milliarden Euro", stellt der Bundesrechnungshof fest. In der kommenden Woche soll im Bundestag eine Entscheidung fallen.

Kritisch sehen die Prüfer eingeschränkte Nutzungsrechte an den Ergebnissen des - mit Steuergeldern finanzierten - Projektes. Das Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, dass der deutsche Wunsch nach uneingeschränkter Nutzung der Studienergebnisse zu staatlichen Zwecken "in den Verhandlungen mit den Programmpartnern nicht durchgesetzt werden konnte". Teils seien die Ergebnisse nun außerhalb der Programmzwecke "nur mit Zustimmung des Herstellers und der Partnernationen nutzbar".

Der Bundesrechnungshof erkennt die politische Bedeutung des Projektes an, kritisiert aber, dass "dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann". Kritisch sehen die Prüfer auch den Bau eines sogenannten zusätzlichen Demonstrators - eine Art Prototyp - in Deutschland und empfehlen eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit. Das Verteidigungsministerium habe zudem auf "Zulassungsrisiken" bei dem Luftfahrzeug hingewiesen.

Zuvor hatte der "Spiegel" über erhebliche Bedenken aus dem Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) berichtet, wo ein Experte feststellte, dass ein vorgelegter Vertrag "aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss und mithin nicht zeichnungsreif ist". Der "Spiegel" schrieb: "Interne Unterlagen zeigen: Deutschland hat sich von den Franzosen über den Tisch ziehen lassen."/cn/DP/zb