Rehn: EU muss in Spannungsperiode mit Russland eng zusammenstehen

Daher müsse Europa machtpolitisch eng zusammenstehen, so Rehn. Er meinte weiter, er unterstütze abgestimmte vorsichtige Versuche von wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland, "wenn Russland die Krise weiter eskalieren lässt", erklärte Rehn gegenüber der Austria Presse Agentur. Prinzipiell aber gebe es keine sinnvollen europäischen Assets für Sanktionen gegen Russland - und Russland könne härtere Sanktionen auch durch sein Verhalten verhindern.

Auf Grundlage der weiteren Entwicklungen werde sich zeigen, ob die Sanktionen verstärkt werden müssten. Rehns Meinung nach kann man sich wirtschaftlichen Sanktionen vorsichtig nähern. Aber im speziellen Österreich und auch sein Heimatland Finnland wüssten über die ökonomische Bedeutung Russlands für die eigene Wirtschaft und jener der EU Bescheid, so Rehn.

Zum Fakt, dass die heimische OMV und die russische Gazprom eben erst eine Absichtserklärung zum Bau der South-Stream-Pipeline bis ins österreichische Baumgarten unterzeichnet haben, sagte Rehn nur, er sei sich bewusst, dass es dazu Kritik gebe, wollte sich aber nicht weiter äußern. Es sei speziell wichtig, dass sich jene Länder die an Russland grenzen und jene - wie Österreich oder Finnland - die stärkere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland haben, den gemeinsamen Weg gehen, wiederholte Rehn auf diese Thematik angesprochen.

Rehn hält sich zum Vorwahlkongress der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) in Wien auf. Die drittstärkste Fraktion im Europaparlament gilt als Zünglein an der Waage bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl Ende Mai. Der EU-Währungskommissar gilt als politische Schwergewicht der EU-Liberalen und ist gemeinsam mit Fraktionschef Guy Verhofstadt der europaweite Spitzenkandidat der ALDE. Am Freitagabend wollen die ALDE-Politiker auch bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer österreichischen Schwesterpartei Neos auftreten.

(Das Gespräch führte Philip Stotter/APA)

(Schluss) phs/ggr/stf/vos

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