Regierung fordert Union zu Kooperation bei Entlastung von Firmen auf

BERLIN (dpa-AFX) - Die rot-grüne Bundesregierung fordert die Union zur Zusammenarbeit auf, um die Wirtschaft zu entlasten. Die Wirtschaft könne jetzt nicht sechs Monate oder noch länger warten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Insofern glauben wir da an die Vernunft." Er sprach von Gesprächen, um eine Mehrheit im Bundestag zu finden. Es gehe nun nicht um parteipolitische Profilierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in einem engen Austausch auch mit Wirtschaftsvertretern.

Nach dem Scheitern der Ampel hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr im Bundestag. Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen Firmen bei den Netzentgelten und damit bei den Stromkosten entlasten. Möglich dazu wäre ein milliardenschwerer Bundeszuschuss.

Habeck sagte am Dienstag, der beste Weg zur Senkung der Netzentgelte wäre eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Um einen Bundeszuschuss zu finanzieren, könnten durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg frei werdende Fördermittel genutzt werden. Hebestreit sagte mit Blick auf die Senkung der Netzentgelte, der genaue Weg dazu müsse nun besprochen werden.

Laut Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sind bis zur im Februar geplanten Neuwahl im Februar nur noch kleine Gesetzesvorhaben realistisch umsetzbar. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte der CDU-Chef im Deutschlandfunk.

Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte am Dienstag: "Die hohen Strompreise gefährden die Industrieproduktion und Arbeitsplätze am Standort Deutschland." Die Senkung der stark steigenden Netzentgelte als sofort wirksame Maßnahme könne einen kurzfristigen Beitrag leisten./hoe/DP/jha