Pistorius: 100 Milliarden Euro Sondervermögen reicht nicht aus

FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der neuen Herausforderungen für die Bundeswehr das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht mehr für ausreichend. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", sagte Pistorius der Süddeutschen Zeitung. "Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten." Auch den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr hält der Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht auf Dauer für zu wenig. "Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht", sagte Pistorius.

Die Forderungen von Pistorius nach mehr Geld passe auch zu einer vertraulichen Liste mit Ersatzbeschaffungen für das an die Ukraine gelieferte Militärmaterial, schreibt die Zeitung. Es geht dabei demnach um zusätzliche Milliardeninvestitionen, deren Finanzierung größtenteils noch nicht geklärt ist. Wegen der Inflation und der gestiegenen Produktionskosten werde die Wiederbeschaffung teurer ausfallen als die damaligen Käufe.

Pistorius räumte ein, dass die Bundeswehr auch durch die Waffen- und nun auch Panzerlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine dringend und schnell Nachschub brauche. Deutschland werde kurzfristig nicht in der Lage sein, den Bedarf zu decken. "Mittel- und langfristig müssen wir in Europa eine Rüstungsindustrie aufbauen, die das kann", sagte er. "Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa." Er kündigte einen engen Schulterschluss mit der Industrie an, um Produktionskapazitäten auszuweiten und Lieferungen zu beschleunigen. Kommende Woche werde er sich mit der Rüstungsindustrie an den Tisch setzen.

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January 27, 2023 11:28 ET (16:28 GMT)