ÖVP und FPÖ hatten laut Strache-SMS auch Vereinbarung zu OMV-Vorstand - OMV-Aktie freundlich

Mit AR sind Aufsichtsräte gemeint, bei Schmitt bezog sich Strache auf den Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, der am 27. März 2019 zum ÖBAG-Alleinvorstand gewählt wurde. Die ÖBAG verwaltet die Staatsanteile an der Telekom Austria, der Post, der OMV und weiteren Unternehmen und hieß bis vor kurzem ÖBIB und früher ÖIAG.

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates bestimmen die Eigentümer. Auf Aufsichtsratsebene sind politische Bestellung bei Staatsbetrieben daher strafrechtlich nicht relevant. Für die Bestellung eines Vorstandes ist hingegen laut Aktiengesetz der Aufsichtsrat zuständig. Beide Ex-Regierungsmitglieder bestreiten die Vorwürfe.

"Mein Mandant weist strafrechtlich relevante Vorwürfe zurück", erklärte Strache-Anwalt Johann Pauer gegenüber dem Onlinemagazin "Dossier", das die Chats am Mittwoch veröffentlichte. Den Inhalt der Chatprotokolle wolle er nicht kommentieren. Löger-Anwalt Werner Suppan ersuchte um Verständnis, dass sein Mandant "keine medialen Statements" abgibt: "Mein Mandant hat gegenüber der WKStA zu allen aufgeworfenen Themen umfassend Stellung genommen."

Sowohl gegen Löger als Strache und anderen Beschuldigten ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt wegen der Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand.

(Schluss) pro/bel

(APA)