ÖBB-Spekulationen mit Deutscher Bank werden neu aufgerollt

Anfang 2010 zahlte die Staatsbahn nach langen und millionenteuren Rechtsstreitigkeiten 295 Mio. Euro und stiegen aus dem Deal aus. Begründet wurde die satte Geldspende an die Deutsche Bank mit einem drohenden Totalverlust.

Doch nun scheint wieder alles anders zu sein. Wie das Magazin "Format" vorab berichtet, haben die ÖBB unter dem nunmehrigen Chef Christian Kern die Münchner Anwaltskanzlei Bub, Gauweiler & Partner engagiert, um noch einmal den Kampf gegen die Deutsche Bank aufzunehmen. Aus heutiger Sicht scheint der Bahn der Vergleich mit dem Geldinstitut unvorteilhaft. Auch ein Gutachten unterstreiche diese Einschätzung. Die Beendigung des CDO-Deals erfolgte noch vor Amtsantritt von Kern im Juni 2010. Er selbst versprach bei Amtsantritt, dass es unter seiner Führung keine Spekulationsgeschäfte geben werde.

Bei den ÖBB stützt man sich auf die Erkenntnisse aus Prozessen der Deutschen Bank mit anderen Kunden. Bub, Gauweiler & Partner hat als Vertreter der Erben des deutschen Medienmoguls Leo Kirch heuer 900 Mio. Euro für die Kirch-Erben von der Bank erstritten. Gegenüber dem Magazin sagte Kern, dass "dem begründeten Verdacht nachgegangen wird, dass wir bei diesem Vergleich getäuscht worden sind. Ob wir eine Klage einreichen werden, wird sich herausstellen."

Im Jänner des Vorjahres berichtete der "Kurier", dass ein Gutachten Ex-Bahn-Chef Huber bei dem Deal belaste. Der von der Wiener Staatsanwaltschaft bestellte Sachverständige Franz Ledochowski kam demnach zum Schluss, dass die Information des Aufsichtsrats über die Transaktion "nicht nur unvollständig" gewesen sei, sondern auch nicht der Realität entsprochen habe, "da die Absicherungskomponente weder ausverhandelt noch abgeschlossen war." Huber dementiert die Untreuevorwürfe. "Für die Information des Aufsichtsrats war nicht mein Mandant, sondern der Finanzvorstand zuständig", wurde Hubers Anwalt Meinhard Novak damals in der Zeitung zitiert. Der Ex-Porr-Manager Huber kam unter der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an die Bahnspitze und wurde von der rot-schwarzen Regierung unter Werner Faymann (SPÖ) abberufen.

Mit dem neuen Vorstoß von Kern könnte sich bewahrheiten, was der damalige Finanzchef Erich Söllinger in einer Aussendung im Dezember 2007 geschrieben hat: "Abgerechnet wird erst am Ende." Söllinger trat 2008 zurück.

stf/pro