Kurz: Beteiligung an Lufthansa für AUA-Hilfen nicht vom Tisch

Erneut wies Kurz darauf hin, dass es nur Staatshilfen für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) gebe, wenn der Standort gesichert sei. Es gehe um Arbeitsplätze in Österreich und die weitere Entwicklung der AUA. Wenn es ein "gutes Angebot" gebe, dann werde man "natürlich einen Weg finden, hier mit der Lufthansa zu kooperieren", so der Bundeskanzler. "Es ist und bleibt ein deutsches Unternehmen, es muss daher für Staatshilfe eine Gegenleistung geben."

Sollte es "kein gutes Angebot" von der Lufthansa im Gegenzug für die AUA-Hilfen geben, dann will sich die Regierung laut Kurz "auf unterschiedliche Szenarien" vorbereiten. Das Treffen mit dem Lufthansa-Chef ist am Mittwochabend nach eineinhalb Stunden zu Ende gegangen. An dem Gespräch in Wien nahmen neben dem Bundeskanzler Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) teil.

Wirtschaftskammer: Home-Carrier-Erhalt für Wiens Wirtschaftskammer unumgänglich

Der Erhalt der Austrian Airlines (AUA) als Home Carrier ist für die Wiener Wirtschaftskammer unumgänglich. Präsident Walter Ruck warnte am Donnerstag vor enormen volkswirtschaftlichen Folgen für Österreich und insbesondere die Bundeshauptstadt, sollte dies nicht passieren. Staatsgeld an die AUA soll aber nur dann fließen, wenn Kurz- und Langstrecke erhalten bleiben.

Die Kammer hat sich die Bedeutung der AUA für die heimische Wirtschaft in Zahlen angesehen. Demnach trägt die Fluglinie rund 2,7 Mrd. Euro zum BIP bei. 964 Mio. Euro fließen an Steuern an den Staat. Weiters sorgt die AUA für 17.652 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) und Gehälter in der Höhe von 976 Mio. Euro.

Was Wien anbelangt, tragen Fluggäste, die für Urlaube oder Kongresse mit der AUA in die Stadt kommen, 856 Mio. Euro jährlich zum Bruttoregionalprodukt bei. Dadurch entstehen mehr als 9.000 Jobs und Einkommen von gut 380 Mio. Euro, so die Berechnung der Wirtschaftskammer.

"Standortpolitisch gibt es keine vertretbare Alternative zu einem Home Carrier", schlussfolgerte Standortanwalt Alexander Biach. Die volkswirtschaftlichen Effekte spielten neben der Verkehrsbranche auch in den Tourismus, die Kultur und den Handel hinein.

Flughafen-Vorstand Günther Ofner betonte heute, dass die Standortqualität Österreichs und Wiens eng mit der Drehkreuzfunktion des Airports Schwechat zusammenhänge. Um diese zu erhalten, sei es "unerlässlich", bei der AUA sowohl Kurz- als auch Langstrecke zu bedienen. Diese seien "wie siamesische Zwillinge". 55 Prozent der AUA-Fluggäste seien Transitpassagiere.

Ruck sprach sich mit Blick auf die laufenden Verhandlungen um Staatshilfen deshalb dafür aus, dass die Bundesregierung nur dann Geld bereitstellen soll, wenn die Lufthansa eine Garantie für den Fortbestand von AUA-Langstreckenverbindungen abgibt. Der Kammerpräsident sprach von einer "zwingenden Maßnahme". Denn eine gute Verkehrsanbindung sei essenziell für internationale Konzerne, die sich in Wien ansiedeln. Auf die Frage, ob er für eine Staatsbeteiligung sei, wollte sich Ruck nicht festlegen. Es solle jedenfalls keine Denkverbote und -gebote geben.

Ofner nannte es "verantwortungsvoll, dass die Regierung für eine Unterstützung Forderungen stellt", warnte aber gleichzeitig davor, "unrealistische Forderungen in die Diskussion einzubringen" - etwa starke Restriktionen bei Kurz- oder Inlandsflügen: "Das würde das Gesamtsystem gefährden", meinte er wohl an die Adresse von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Diese hatte zuletzt dafür plädiert, AUA-Zuschüsse an Umweltauflagen wie starke Einschränkungen bei Kurzstreckenflügen zu knüpfen.

"80 Prozent der innerösterreichischen Fluggäste sind Umsteiger", merkte Ofner an. Und die Zahl der Inlandsflüge sei in den vergangenen zehn Jahren sowieso schon stark gesunken, obwohl der Gesamtmarkt gleichzeitig deutlich gestiegen sei.

Was den Flughafen selbst betrifft, würden derzeit bis auf wenige Rückhol- und Verbindungsflüge lediglich Frachttransporte durchgeführt, berichtete der Vorstand. Er hofft, dass es "rasch gemeinsame Spielregeln auf europäischer Ebene" geben wird, um den Flugverkehr bald wieder aufzunehmen. Notfalls brauche es bilaterale Abkommen. Eine Rückkehr zur Normalität im Flugverkehr werde es erst mit Medikamenten und einer Impfung gegen das Coronavirus geben, sagte Ofner. "Dann kann es aber auch recht schnell gehen", zeigte er sich optimistisch.

APA