Hypo-Gutachten stützt österreichische Position

Der Streit dreht sich darum, ob ein Kredit der BayernLB, die 2007 bis 2009 Mutter der Hypo Alpe Adria war, als Eigenkapital zu werten ist, weil die Hypo zum Zeitpunkt der Kreditvergabe notleidend war. Laut "Presse" kommt Neumayr in seinem Gutachten zu dem Schluss dass für die Beurteilung, ob sich die Hypo damals in einer Krise befand, nur eines zählt: die damals objektiv vorhandenen Eigenmittel.

Neumayr berufe sich auf den Wortlaut des Eigenkapitalersatzgesetzes (EKEG). Dort heiße es, dass es bei Gesellschaften, die besonderen gesetzlichen Eigenmittelerfordernissen unterliegen (wie das bei einer Bank der Fall ist) nur darauf ankomme, ob die jeweiligen Eigenmittelerfordernisse eingehalten wurden oder nicht. War das bei der Hypo damals nicht der Fall, dann war - rein objektiv - eine Krisensituation laut EKEG gegeben.

Der Universitätsprofessor betone aber, dass dies die österreichische Lesart sei, wo für die korrekte Rechtsauslegung in erster Linie der Wortlaut des Gesetzes zähle und nur in zweiter Linie der Wille des historischen Gesetzgebers. In Deutschland lassen man mehr Spielraum für rechtspolitisch motivierte "Rechtsfortbildung". Und damit eventuell auch dafür, bei Banken ebenfalls subjektive Kriterien gelten zu lassen. Damit bleibe abzuwarten, ob das Münchner Gericht, wo der Fall verhandelt wird, das EKEG "österreichisch" oder doch eher "deutsch" auslegen wird.

Neumayr geht laut "Presse" auch davon aus, dass die BayernLB keine Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten geltend machen kann. Das sei für einen kreditgebenden Gesellschafter nicht möglich, solange die Gesellschaft nicht saniert sei. Neumayr war am Montagvormittag vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Unterdessen schreibt die Tageszeitung "Österreich", dass auch die Weltbank und die Deutsche Bank nachrangige Hypo-Anleihen halten, die dank Hypo-Sondergesetz nun trotz Landeshaftung nicht ausbezahlt werden sollen. Die Weltbank soll 150 Mio. Euro halten, die Deutsche Bank hält rund 200 Mio. Euro, allerdings allesamt für ihre Kunden und nicht im eigenen Namen.

(Schluss) tsk/phs

ISIN DE0005140008 WEB http://www.hypo-alpe-adria.com https://www.deutsche-bank.de/index.htm