Gericht will im Dezember über umstrittene Uber-App entscheiden

Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Servicegesellschaft für Taxizentralen, Taxi Deutschland, will die Uber-App gerichtlich verbieten lassen. Uber sei nicht nur eine Vermittlungsplattform für Mietwagen- und Fahrerdienste, sondern ein reguläres Unternehmen, das zum Geschäftsbetrieb mit einer eigenen App über eine reguläre Konzession verfügen müsse, argumentiert Taxi Deutschland. Uber hat bislang eine solche Genehmigung nicht. Uber-Vertreter bestritten vor Gericht die Unternehmereigenschaft. Man vermittle ausschließlich selbstständig tätige Fahrer mit ihren Fahrzeugen und benötige deshalb keine Konzession. (AZ 3 - 06 O 44/19)

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FRANKFURT (dpa-AFX)