Gabriel pocht auf Zurückhaltung bei Rüstungsexporten

HAMBURG (dpa-AFX) - Vizekanzler Sigmar Gabriel wirbt für Zurückhaltung bei deutschen Rüstungsexporten. Grundsätzlich sei die Ausfuhr von Kriegswaffen in Länder außerhalb der EU, der Nato und vergleichbarer Staaten verboten - sofern es im Einzelfall kein besonderes außen- und sicherheitspolitisches Interesse gebe, sagte der SPD-Chef am Sonntag in Hamburg. In der Vergangenheit sei die Ausnahme aber zur Regel geworden, fügte der Wirtschaftsminister kritisch an. Hinter den USA und Russland ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Für die Zukunft sprach sich Gabriel angesichts der finanziellen Not in den europäischen Staaten dafür aus, dass das Militär gesamteuropäisch organisiert wird - etwa dass Deutschland die Logistik und Frankreich die Infanterie für die gesamte EU übernehmen. Er räumte ein, dass das Konsequenzen für den Bundestag haben würde, der derzeit noch über jeden einzelnen Bundeswehreinsatz im Ausland entscheidet./klm/DP/he