Gabriel fordert Änderungen im EU-Wettbewerbsrecht

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dringt in der EU auf neue Wettbewerbsregeln. "Es macht (...) keinen Sinn, bei Unternehmenszusammenschlüssen zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation nur darauf zu schauen, wie sich das auf den Wettbewerb innerhalb der EU auswirkt", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Nach diesem Wettbewerbsrecht wäre der europäische Flugzeughersteller Airbus (Airbus Group (ehemals EADS)) nie entstanden." Er werde sich dafür einsetzen, dass sich das europäische Wettbewerbsrecht ändert, sagte der Vize-Kanzler. "Denn die Unternehmen befinden sich nicht im europäischen Wettbewerb, sondern im globalen."

Der SPD-Chef sprach sich erneut für mehr Investitionen von Staat und Unternehmen aus. Die Investitionsschwäche sei das größte Risiko für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. In den vergangenen zehn Jahren habe der Staat zu wenig in die öffentliche Infrastruktur und Schulen investiert. Aber auch Unternehmen investierten zu wenig./sl/DP/stb