Frankreich drängt EU zu Regulierung von US-Internetkonzernen

Frankreich will das Thema auf die Agenda setzen, wenn sich hochrangige Politiker aus der Europäischen Union im Oktober treffen, um die digitalen Herausforderungen des Wirtschaftsblocks zu diskutieren. Laut Dokumenten, in die das Wall Street Journal Einblick hatte, fordert Frankreich die Europäische Kommission auf, bis zum Frühjahr 2014 Vorschläge für die "Etablierung eines Besteuerungssystems für digitale Unternehmen" auszuarbeiten, "das sicherstellt, dass die Gewinne, die sie auf dem europäischen Markt machen, steuerpflichtig sind und dass die Einnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten geteilt werden, sodass die Steuerbemessungsgrundlage eine Verbindung mit dem Ort hat, an dem die Gewinne erzielt werden."

   Frankreich will zudem die wichtigsten Plattformen im Internet und bei digitalen Anwendungen regulieren - dazu würden Google, Apple, Amazon und Facebook gehören. Neue Vorschriften könnten zum Beispiel digitales Eigentum wie E-Books und Nutzerprofile zwischen verschiedenen Diensten übertragbar machen. Das würde die Entstehung europäischer Wettbewerber für globale US-Internetunternehmen vereinfachen, sagte die französische Technologieministerin Fleur Pellerin, die die Dokumente bestätigte.

   "Wir wollen nicht das Netz regulieren", sagte Pellerin in einem Interview. "Wir wollen eine kleine Zahl an Internetplattformen regulieren, die heute Innovationen von all den anderen Akteuren blockieren. In der aktuellen Situation ist es schwierig, dass europäische Champions auf globaler Ebene entstehen."

   Die Ministerin will kommende Woche in Paris ein informelles Treffen für ihre Kollegen aus mehreren europäischen Ländern abhalten, um die Haltung ihres Landes darzulegen. Dabei hofft sie auf Unterstützung der eigenen Vorschläge - vor dem EU-Gipfel zum Thema Telekommunikation am 24. Oktober in Brüssel.

   Europas Regierungen sind zunehmend alarmiert durch die wachsende Macht der US-Konzerne in der Internetwirtschaft. Neben Frankreich haben auch Deutschland und Großbritannien auf eine Änderung der Steuervorschriften gedrängt, die den amerikanischen Web-Riesen ermöglichen, hohe Körperschaftssteuern in Europa zu vermeiden. Mittlerweile haben die EU-Staaten die US-Internetkonzerne auch dafür angegriffen, dass sie aus den Daten der Europäer Gewinne schlagen und diese nicht angemessenen schützen - Bedenken, die die mutmaßliche Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA nur verstärkt hat.

   Der aktuelle Vorschlag Frankreichs reiht sich in eine lange Reihe anderer Pläne ein. So fordern etwa Telekomkonzerne wie die französischen Orange, Telefonica oder Vodafone schon lange die Besteuerung des "Transfers von Daten ". Sie bemängeln, dass die großen Internetunternehmen auf die Netze angewiesen sind, zugleich aber nur einen Bruchteil der Steuern entrichten, die Telekomkonzerne und Netzbetreiber zahlen. Ein Beispiel ist der Internettelefondienst Skype, der den Telekomanbietern das Wasser abgräbt und gleichzeitig deren Infrastruktur nutzt.

   Es ist unklar, wieviel Unterstützung Frankreich in Europa finden wird. Die französische Regierung ist zu Hause bereits auf Widerstand gegen einen Erlass neuer Internetsteuern auf nationaler Ebene gestoßen. Der Beratungsausschuss der Regierung in digitalen Fragen hat in diesem Monat dafür plädiert, keine neuen nationalen Steuern zu erlassen, sondern den Fokus der Bestrebungen auf die internationale Ebene zu legen.

   "Wir müssen sicherstellen, dass gleiche Bedingungen für alle herrschen, ob sie Europäer sind oder nicht", sagte Pellerin zu den französischen Steuervorschlägen.

   Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hatte im September Pläne für die Änderung der EU-Vorschriften für Telekomdienstleister unterbreitet. So weit wie Frankreich mit dem Vorschlag für neue Steuervorschriften ging sie jedoch nicht. Die Kommission werde die Effektivität der neuen Regulierung aber bis 2016 überprüfen und sich diese Sache besonders anschauen, sagte sie.

   Die Maßnahmen müssen nun von den europäischen Politikern auf ihrem Gipfel im Oktober und dem direkt gewählten Europaparlament geprüft werden. Die französischen sozialistischen Parlamentarier haben ihre Unterstützung für eine solche Änderungen der Gesetzgebung bereits zum Ausdruck gebracht.

   "Genau wie bei der Finanztransaktionssteuer liegen die Beweise vor und wir alle müssen handeln: Vor allem Staaten sind die Marionetten der Finanziers und der multinationalen Konzerne", sagte Catherine Trautman. Die ehemalige französische Kulturministerin ist jetzt Mitglied des europäischen Parlaments. "Wir müssen eine europäische Steuer auf den Datenfluss einführen."

   Google, Apple und Facebook wollten sich nicht zu den Vorschlägen Frankreichs äußern. Amazon war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

   DJG/DJN/sha/jhe

 Dow Jones Newswires

Von Frances Robinson und Sam Schechner

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