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09.04.2020 17:39:00
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Flughafen Wien: Überleben der AUA sehr wichtig - Wechsel im AUA-Aufsichtsrat
In der "Wiener Zeitung" sagte Ofner: "Für Wien und ganz Österreich ist ein starker Homecarrier mit internationalem Netzwerk von zentraler Bedeutung für den Standort. Das müssen wir unbedingt erhalten." Der Airport-Manager warnt, die meisten Airlines würden ohne staatliche Hilfen nicht überleben.
Die Bundesländer Wien und Niederösterreich halten je 20 Prozent der an der Flughafen Wien AG. Die AUA ist der größte Kunde des Wiener Flughafens. 43 Prozent der in Wien abgefertigten Passagiere flogen vor der Krise mit der AUA. Mit einer Rückkehr zum Vor-Corona-Niveau rechnet die AUA frühestens 2023.
"Die Hoffnung ist, dass es bald ein Medikament oder eine Impfung gegen den Virus gibt. Bis dahin wird der internationale Flugverkehr beeinträchtigt bleiben", schätzt Ofner. Er sieht dennoch Bedarf für eine dritten Start- und Landebahn. "Ich glaube aber nicht, dass die Corona-Krise für die dritte Piste dramatische Auswirkungen haben wird, weil wir mit dem Projekt nicht vor 2024 beginnen würden." Derzeit starten und landen am Flughafen Wien statt 700 nur noch zwischen 15 und 20 Flugzeuge. Drei Viertel davon seien Frachtflieger.
Die Klimabewegung Fridays for Future warnte am Donnerstag davor, Staatsgelder vor ohne jegliche Auflagen in "fossile Konzerne" zu stecken. Bei der AUA wurden zuletzt 800 Mio. Euro kolportiert. "Das Geld wird woanders dringender gebraucht", so die jungen Klimaschützer. Nämlich beim Aufbau eines klimagerechten Wirtschafts- und Sozialsystems. "Wir spüren alle, wie verwundbar wir durch die Globalisierung unseres Wirtschaftssystems geworden sind und dass sowohl unsere Wirtschaft als auch unser Planet immer mehr an ihre Grenzen stoßen", erklärte die Aktivistin Angelika Lauber. Bei den Investitionsgeldern dürfe die Klimakrise nicht vergessen werden. Die Bundesregierung stehe vor einer Richtungsentscheidung.
SPÖ fordert Beteiligung
Die SPÖ warnt bei der Rettung der AUA vor Fehlern. Die Republik müsse sich bei großen Unternehmen - konkret bei Staatshilfen über 100 Mio. Euro - am Eigenkapital der Unternehmen beteiligen. "Wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt die Unternehmen retten, müssen sie auch am Aufschwung und entsprechenden Gewinnen der Unternehmen nach der Krise beteiligt werden", forderte der SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer am Donnerstag.
Die SPÖ erklärte, die Rettung der AUA zu unterstützen, aber eine Standortgarantie, "die leider zumeist ein recht rasches Ablaufdatum hat", reiche nicht aus. "Es kann nicht sein, dass Österreich jetzt die AUA mit zinslosen Krediten rettet, die AUA dadurch gut durch die Krise kommt, sich neu aufstellen kann und in zwei, drei Jahren die Gewinne darauf ausschließlich an die Lufthansa und andere Aktionäre gehen. Nein - die Republik soll ins Eigentum der AUA gehen", so die SPÖ-Forderung.
Der rote Verkehrssprecher Alois Stöger hält einen Corona-Beteiligungsfonds für das Instrument der Stunde. Auch Deutschland gehe diesen Weg, dort sei ein milliardenschwerer Beteiligungsfonds gegründet worden. "Eine Standortzusage ist gut, aber mit einer Beteiligung garantieren wir den Standort auf Dauer", so Stöger. Als warnendes Beispiel gilt den Sozialdemokraten die Finanzkrise 2009.
Die damalige rot-schwarze Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte einen 100 Mrd. Euro schweren Schutzschirm für die Banken gespannt. Man gewährte den Banken damals sogenanntes Partizipationskapital. Damit war die Republik nicht Miteigentümer an den Banken, sondern erhielt dafür bloß eine fixe Verzinsung. Als die Banken gerettet waren, stiegen die Aktienkurse wieder kräftig. "Hätte sich die Republik damals an den Banken im Eigenkapital beteiligt, hätte der Staat Milliarden an Euro beim Wiederverkauf erhalten", sieht die SPÖ im Rückblick Fehler. Insgesamt habe die Bankenrettung der Republik rund 12 bis 15 Mrd. Euro gekostet. "Das darf sich nicht wiederholen", mahnen die Sozialdemokraten.
Zuerst Mitgift, nun Staatshilfe
Die Austrian Airlines ist seit September 2009 eine deutsche Airline. Die Staatsholding ÖIAG (nun ÖBAG) gab damals die bis dahin teilstaatliche Fluggesellschaft nach langjährigen Verlusten an die Lufthansa ab. Statt eines Kaufpreises gab es eine Steuerzahler-Mitgift von 500 Mio. Euro. Nun soll Österreich kolportierte 800 Mio. Euro nachschießen, um die AUA in der Coronakrise zu retten.
Normalerweise sichern sich Unternehmen ihre Liquidität durch das laufende Geschäft, durch Kredite oder durch eine Kapitalerhöhung. In der Krise kommt eine weitere Finanzierungsquelle ins Spiel, ein Zuschuss vom Staat. Ob im Fall der AUA der Staat dafür im Gegenzug eine Beteiligung erhält, um nach der Krise auch vom Aufschwung zu profitieren, ist derzeit Gegenstand hitziger Politdebatten.
Der renommierte oberösterreichische Wirtschaftswissenschafter Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sagte am Mittwoch: "Ich halte es für richtig, dass der Staat bei großen Unternehmen für Staatshilfen auch eine Aktienbeteiligung bekommt." Und weiter: "Im Grunde spricht alles dafür, dass der Staat nach einer Rettung eines Unternehmens auch das upside-potential, die Gewinnmöglichkeiten, mitnehmen kann."
Diesen Sonntag stand kurz sogar das Drehkreuz der AUA in Wien infrage. Ein solches Drehkreuz, also dass Passagiere umsteigen, gilt für einen Standort als besonders wichtig, weil damit ein dichteres Netz und mehr Flugverbindungen möglich sind. Langstreckenverbindungen sind ohne Transferpassagieren nicht rentabel zu betreiben. Die Schweizer Zeitung "NZZ am Sonntag" berichtete, die Lufthansa erwäge, den Flughafen Wien nicht länger als Drehkreuz zu nutzen. Die Lufthansa dementierte nur Stunden später scharf. "Was Sie da lesen, ist reine Spekulation", sagte Lufthansa-Sprecher Andreas Bartels zur APA.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat die AUA-Langstrecke aber auch schon vor der Coronakrise infrage gestellt. 2018 zum 60. Geburtstag der AUA sagte Spohr: "Wir entscheiden dann über die Zukunft der Langstreckenflotte der AUA, wenn wir uns sicher sind, dass sich die AUA eine solche Investition leisten kann."
Die finanzielle Lage wurde aber nicht besser, sondern schlechter: Durch den Preiskampf nach der Niki-Pleite, die neue Airlines wie Wizz Air, Ryanair, Level und EasyJet nach Wien lockte, musste die AUA Ende 2019 ein neues Sparpaket schnüren und plante bis Ende 2021 den Abbau von 700 bis 800 Stellen. Durch die Coronakrise sind nun alle der 7.000 AUA-Mitarbeiter in Kurzarbeit.
In der vergangenen Wochen hat die AUA mit dem Außenministerium die Rückholflüge aus allen Teilen der Welt organisiert und Schutzausrüstung aus Asien nach Wien gebracht. Die Fluglinie stellte sich dabei ganz in den Dienst der Republik. Man wolle an diesen Sonderflügen nichts verdienen und würde sie ausschließlich kostendeckend durchführen, hieß es. Überdies sei die AUA einzige Airline am Standort Wien, die Langstreckenflüge durchführen kann.
AUA-Chef Alexis von Hoensbroech hat bereits im März in der Bilanzpressekonferenz mehrfach betont, eine österreichische Airline zu sein. Nicht alle sehen das so. Für FPÖ-Obmann Norbert Hofer ist "das einzig Österreichische an der AUA das rot-weiß-rote Heck." Die AUA sei unter einer rot-schwarzen Regierung an den deutschen Lufthansa-Konzern verkauft worden, Anlaufstelle für eine Staatshilfe könne daher nur die deutsche Bundesregierung sein.
Die SPÖ appelliert, Österreich müsse sich bei großen Unternehmen - konkret bei Staatshilfen über 100 Mio. Euro - auch am Eigenkapital der Unternehmen beteiligen dürfen. "Wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt die Unternehmen retten, müssen sie auch am Aufschwung und entsprechenden Gewinnen der Unternehmen nach der Krise beteiligt werden", forderte der SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer.
Die schwarz-grüne Regierung gibt sich nach außen hin, was die AUA betrifft, sehr zurückhaltend. "Die Instrumente stehen allen anspruchsberechtigten Unternehmen offen, natürlich auch der AUA", hieß es aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium. Aus dem Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) verlautete es, dass "viele österreichische Betriebe derzeit Gespräche über Unterstützung aus dem COVID-Fonds führen. Diesbezüglich ist auch die AUA an das BMF herangetreten."
Die Regierung verweist darauf, dass der erste Ansprechpartner die neu-gegründete COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur sei, die ein Volumen von 15 Mrd. Euro hat. Bei dieser können seit Mittwoch Anträge gestellt werden. Die COFAG hat eigentlich eine Kreditvergabe-Höchstgrenze von 120 Mio. Euro. In begründeten Ausnahmefällen - Stichwort AUA - sind aber höhere Kredite möglich.
Wechsel im Aufsichtsrat von Austrian Airlines wegen Corona-Krise
Im Aufsichtsrat der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines kommt es zu einem Wechsel bei den Vertretern des Mutterkonzerns: Die beiden Lufthansa-Konzernvorstände Harry Hohmeister und Michael Niggemann haben ihre Funktion im Aufsichtsrat niedergelegt, wie die österreichische Fluggesellschaft mitteilte. In einer außerordentlichen Hauptversammlung am 2. April 2020 sei zunächst Lufthansa-Vorständin Christina Foerster in den Aufsichtsrat und anschließend zur Vorsitzenden gewählt worden. Damit tritt sie die Nachfolge von Hohmeister an. Am 8. April folgte die Bestellung von Detlef Kayser anstelle von Michael Niggemann.
Der Wechsel sei erfolgt, um die erforderliche Koordination während der Corona-Krise zu gewährleisten. Dies betreffe auch Aufsichtsratsmandate anderer Lufthansa-Töchter, neben Austrian Airlines unter anderem auch AirPlus, Brussels Airlines, Lufthansa Cargo, Lufthansa Technik und Swiss.
Schramböck: Grenze von 120 Mio. Euro kann überschritten werden
Zu den Staatshilfen für die Lufthansa-Tochter AUA - kolportiert sind 800 Mio. Euro - hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf den 15 Mrd. Euro schweren Corona-Hilfsfonds verwiesen. Dort liege zwar die Höchstgrenze der Hilfe bei 120 Mio. Euro, es sei aber auch klar, dass im Einzelfall mehr Geld fließen könne.
Die Entscheidung, ob mehr Hilfe notwendig ist, betreffe nicht nur die AUA, sondern möglicherweise auch andere Unternehmen, so die Ministerin am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Ob sich der Staat im Gegenzug für die Hilfe an der AUA beteiligt, um nach der Krise auch vom Aufschwung zu profitieren, beantworteten die Ministerinnen nicht.
APA / (Dow Jones)
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