EU über geplante US-Vergeltungszölle für Airbus-Subventionen: absurd

GENF (dpa-AFX) - Im Streit um die geplanten US-Vergeltungszölle wegen illegaler Airbus (Airbus SE (ex EADS))-Sanktionen liegen die USA und die Europäischen Union über Kreuz. Die EU hat Forderungen der Amerikaner nach grünem Licht für Zölle im Umfang von 11 Milliarden US-Dollar (9,8 Mrd Euro) vor einem Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) als "astronomisch und absurd" zurückgewiesen. Die Verhandlung fand bereits im Februar statt, die WTO veröffentlichte aber erst am Dienstag eine Tonbandaufnahme davon.

Die WTO hatte vor einem Jahr in letzter Instanz festgestellt, dass die EU Airbus illegale Subventionen gewährte und sie trotz entsprechender Urteile der WTO nicht abbaute. Damit haben die USA nach den WTO-Regeln Anspruch auf Vergeltungsmaßnahmen, die den aktuell wegen der Subventionen erlebten Schäden entsprechen sollen. Über die Höhe entscheidet ein WTO-Schlichter, der bislang kein Datum für seine Entscheidung genannt hat.

Parallel hat die WTO in diesem Jahr auch abschließend festgestellt, dass die USA illegale Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing nicht wie verlangt abgebaut haben. Deshalb verlangt auch die EU Vergeltungszölle, über die aber noch nicht entschieden ist.

Vor dem Schlichter bezog sich der US-Experte auf finanzielle Nachteile, die die USA durch die EU-Airbus-Subventionen zwischen 2011 bis 2013 erlitten hätten. So kam er auf die jährliche Summe von 11 Milliarden Dollar, die die USA nun pro Jahr erheben wollen. Der EU-Vertreter argumentierte dagegen, der genannte Zeitraum lasse keine Rückschlüsse auf andauernde finanzielle Nachteile zu. Nur dafür dürften aber nach WTO-Regeln Vergeltungszölle erhoben werden. "Die negativen Effekte heute sind genau: Null", sagte der EU-Vertreter./oe/DP/jha