EU-Kommission will Internetriesen wie Facebook wohl stärker kontrollieren

Die EU-Kommission bestätigte am Montag auf Anfrage, sie prüfe, inwieweit services wie WhatsApp und Skype von der Funktion her Ersatz für herkömmliche Telekommunikationsdienste seien und ob die EU-Regeln angepasst werden müssten. Es gehe darum, Verbraucher zu schützen und sicherzustellen, dass Vorschriften nicht den Wettbewerb verzerrten, erklärte Sprecherin Nathalie Vandystadt. "Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Kommunikationsdienste für alle Zwecke gleich behandelt werden." Der Rahmen für die Reform werde im September präsentiert, fügte sie hinzu.

Internet-Telefonie und Online-Mitteilungen über WhatsApp, den Facebook Messenger oder Apples hauseigene Dienste iMessage und FaceTime haben für viele Nutzer die klassischen Telefongespräche oder SMS abgelöst.

Nach Informationen der "Financial Times" wollen die Aufseher den mehrheitlich aus den USA stammenden Tech-Konzernen unter anderem auferlegen, sich an bestimmte Sicherheits- und Vertraulichkeitsregeln zu halten. Zudem wolle Brüssel den Firmen stärker vorschreiben, wie sie mit den Daten der Nutzer Geld verdienen könnten.

Eine stärkere Aufsicht über die US-Softwareriesen wäre auch ein Lobbyerfolg der europäischen Telekom-Branche. Konzerne wie die Deutsche Telekom, Telefonica oder Vodafone beklagen sich seit Jahren, dass sie als Netzbetreiber einer strikteren Regulierung unterworfen würden als Anbieter von Online-Diensten. Dabei geht es auch um vorgeschriebene Überwachungs-Schnittstellen für Sicherheitsbehörden bei Netzbetreibern.

Die Telekom-Konzerne fordern gleiche Rahmenbedingungen - und dabei bevorzugt eine Lockerung der Regulierung. Sie argumentieren, die Online-Dienste böten im Grunde die selben Dienstleistungen an, hätten aber viel mehr Freiheiten. Sie kritisieren auch, dass die US-Firmen Geld mit Online-Kommunikation verdienten, ohne selbst in die dafür notwendigen Netze investieren zu müssen. Die Anbieter kontern, ihre Dienste machten mobile Internet-Anschlüsse der Telekom-Unternehmen für Verbraucher erst attraktiv.

Der "Financial Times" zufolge könnten Dienste, bei denen die Nutzer eine Telefonnummer eintippen können, der klassischen Telekom-Regulierung unterworfen werden. Dagegen solle das nicht für Fälle gelten, in denen die Anrufe ohne das Wählen einer Zahlenfolge ausgelöst werden - also zum Beispiel bei Gesprächen zwischen zwei Skype-Nutzern./men/vsr/so/DP/jha

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX)