16.10.2015 18:29:40
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'Der Spiegel': Überlegungen im EU-Parlament zur Abgasüberwachung
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Als Konsequenz aus dem VW (Volkswagen vz)-Abgasskandal wollen EU-Abgeordnete eine europäische Genehmigungsbehörde für Kraftfahrzeugtypen fordern. Das berichtete das Magazin "Der Spiegel". "Nationale Zulassungsstellen wie das Kraftfahrt-Bundesamt sind zu industrienah und haben zu lange weggeschaut", sagt Matthias Groote, der umweltpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion.
Hintergrund der Überlegungen ist eine parteiübergreifende Resolution, an der derzeit im Europaparlament gefeilt wird. Bei der Plenarsitzung Ende Oktober soll darüber abgestimmt werden. Ob es für die Idee eine Mehrheit gibt, sei noch nicht absehbar, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur im Parlament. Die geplante Resolution ist nicht bindend und als politischer Appell zu verstehen. Im Gespräch sei auch eine europäische Institution, die die nationalen Behörden überwachen könne, berichtete der "Spiegel".
Die Luftverschmutzung sei für 400 000 Tote im Jahr verantwortlich, argumentiert Groote. Daher solle die Zulassung der Kraftfahrzeuge zum Schutz der Verbraucher ähnlich wie jetzt schon bei Lebensmitteln und Medikamenten durch eine unabhängige europäische Behörde überwacht werden. Die EU-Kommission verfüge mit dem Institut für Umwelt und Nachhaltigkeit im oberitalienischen Ispra sogar schon über eine Institution, die Autos testen könne./hrz/DP/stb
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