AUA-Gewerkschafter wollen Branchen-Kollektivvertrag

Um einen Konzern-KV und in der Folge einen Branchen-KV sollte auf jeden Fall verhandelt werden, unabhängig wie die laufenden Gerichtsverfahren ausgehen, sagte AUA-Bord-Betriebsratschef Karl Minhard heute vor Journalisten. Boden-Betriebsrat Alfred Junghans kann sich ohne weiteres einen Branchen-KV für alle Airlinebeschäftigten im Land - also Bord- und Bodenbeschäftigte vorstellen - so wie im Handel. Mit mehreren Tabellen innerhalb des Tarifvertrags, je nach Sparte.

Wo es "Flächenstrukturen" gebe, seien auch Leiharbeitsstrukturen hinfällig, fügte GPA-Vize Karl Proyer mit Blick auf die Arbeitsverhältnisse bei der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki ("flyniki") hinzu.

Im März oder April erwartet die Gewerkschaft nach heutigem Wissensstand ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, ob der von der AUA voriges Jahr aufgekündigte Kollektivvertrag für das fliegende Personal weiter gilt oder nicht. Beim Sozialgericht wiederum steht eine Entscheidung an, ob der im Juli 2012 vollzogene AUA-Flugbetriebsübergang auf Tyrolean rechtens ist oder nichtig. Gibt es vorher keine Verhandlungslösung, dürfte es ein langer Instanzenzug werden. "Unsere Rechtsmeinung ist, dieser Betriebsübergang hat nicht stattgefunden. Das war maximal eine Neugründung", sagte Minhard.

In den Augen der AUA-Belegschaft und ihrer Rechtsvertreter gilt ein Kollektivvertrag auch nach einseitiger Aufkündigung durch das Management so lange, bis ein neuer Vertrag ausgehandelt ist. Andernfalls, so fürchten die Arbeitnehmervertreter gerade im Fall der AUA, dürfte sich die Schraube mittels Unternehmensrichtlinien zu Lasten der Beschäftigten immer weiter nach unten drehen.

"Man kann nicht gegen einen OGH-Entscheid streiken", räumte vida-Vorsitzender Winkler ein. "Aber wir können streiken, dass es wieder einen Kollektivvertrag gibt. Und das geht schnell." GPA-Vizechef Proyer glaubt, dass das AUA-Management den "verantwortungsvollen Umgang" der AUA-Belegschaft mit dem Instrument Streik überhaupt falsch versteht. Die Gewerkschaft sei "durchaus in der Lage, die durch die KV-Aufkündigung entstandene offene Lücke wieder zu schließen."

Bord-Betriebsrat Minhard fürchtet ebenso wie sein Kollege Junghans für das kaufmännisch-technische Personal, dass mit den Lufthansa-Sparprogrammen (Stichwort: Score) zeitverzögert auch auf die AUA wieder neue Sparmaßnahmen zukommen. "Man hat außerdem das Gefühl, dass man hier in Österreich einige Dinge auszuprobieren versucht." GPA-Vize Proyer stellte der AUA schon die Rute ins Fenster: "Würde auch der Boden-Kollektivvertrag gekündigt - wofür es keine Anzeichen gibt - gäbe es für die Bodenbeschäftigten kein Gerichtsverfahren, sondern am nächsten Tag einen Vollstreik."

Der Arbeitsrechtler Roland Gerlach, der die klagenden AUA-Piloten vor dem Kadi vertritt, warnte vor einem Dominoeffekt, wenn die AUA-Führung mit ihren radikalen Schnitten durchkommt. Deshalb warteten viele gespannt auf die Piloten-Urteile. Der AUA sei es mit einem Kunstgriff gelungen, in Österreich das kollektive Arbeitsrecht abzuschaffen. Das hätten zweifellos viele österreichische Arbeitgeber gern. "Sollte die AUA mit diesem Schachzug Erfolg haben, dass sie der erste österreichische Arbeitgeber ist, der sich vom kollektiven Arbeitsrecht einseitig lossagen konnte, werden andere nachfolgen", ist Gerlach überzeugt. Die Gewerkschaften könnten darauf nur mit Streiks reagieren.

Gerlach hat nur eine Erklärung, warum beispielsweise der Tageszeitungs-Kollektivvertrag so eifrig nachverhandelt wird: "Weil alle Angst haben, es geht so wie bei der AUA."

(APA)