Apple warnt Politik vor Datenschutz-Aufweichung durch neue Gesetze

Der Rechtsausschuss des US-Senats wird am Donnerstag über einen Gesetzentwurf ("American Innovation and Choice Online Act") debattieren, der nach Aussage seiner Unterstützer den digitalen Wettbewerb schützen soll. Die Macht der großen US-Technologiekonzerne wie Apple, Amazon, Google und Facebook soll damit eingeschränkt werden.

Apples hochprofitabler App Store steht im Kreuzfeuer der Kritik. Konkurrenten beschweren sich schon seit Jahren, dass Apple einen zu großen Anteil des Umsatzes aus dem Verkauf von Apps einbehält. Der iPhone-Hersteller hat bereits in der Vergangenheit davor gewarnt, ihn zu zwingen, das sogenannte "Sideloading" - also den Download von Software auf Geräte unter Umgehung des App Stores - zu erlauben. Das würde die Datensicherheit der Nutzer gefährden, weil diese Apps nicht überprüft werden könnten.

Apple warnt vor unverantwortlichem Umgang mit Daten

Apple wiederholte diese Warnung nun in einem Brief an die Ausschussmitglieder, in den das Wall Street Journal Einblick hatte. Der Konzern argumentierte ebenfalls, dass von der Gesetzgebung jene profitieren würden, "die unverantwortlich mit Nutzerdaten umgehen" und die gegen die App-Tracking-Transparancy-Initiative (ATT) von Apple vorgegangen seien. Die Initiative verpflichtet Dritte, die Zustimmung der Nutzer einzuholen, wenn sie über ihre Apps das Online-Verhalten der Anwender nachverfolgen wollen.

"Die Reaktion der Nutzer auf ATT ist überwältigend positiv, aber einige der größten Social-Media- und Werbeunternehmen haben sich sehr öffentlichkeitswirksam über die Auswirkungen dieser Datenschutzregeln auf ihre Profite beschwert", schrieb Apple-Lobbyist Timothy Powderly in dem Brief.

Senatorin: Apple kann Datenschutz weiterhin gewährleisten

Eine Sprecherin der Demokratischen Senatorin Amy Klobuchar nannte Apples Brief irreführend. In dem Gesetzentwurf seien Vorkehrungen zur Sicherheit und zum Datenschutz enthalten. "Alle Argumente von Apple über 'Sideloading' laufen auf einen verzweifelten Versuch hinaus, das App-Store-Monopol beizubehalten, das der Konzern nutzt, um riesige Gebühren von Unternehmen zu verlangen, mit denen er im Wettbewerb steht", heißt es in einer Stellungnahme von Klobuchars Büro. "Es muss absolut klar sein: Dieses Multibillionen-Dollar-Unternehmen ist mehr als in der Lage, Sicherheit und Datenschutz zu gewährleisten und den Kunden gleichzeitig mehr Auswahlmöglichkeiten zu bieten, in dem es Wettbewerb zulässt."

Es ist Apples jüngster Versuch, sich von den anderen US-Technologiekonzernen abzuheben. US-Politiker wollen die Reichweite großer Plattformen und ihre Akquisitionsmöglichkeiten einschränken. Apple-CEO Tim Cook hatte schon im Oktober vor Gesetzesänderungen gewarnt, in denen Unternehmen unfairerweise über einen Kamm geschoren würden. Auch in anderen Ländern und Regionen versuchen Regulierungsbehörden und Politiker, Apples Macht zu begrenzen.

NEW YORK (Dow Jones)