Apple-Aktie legt zu: Apple plant Dollar-Anleihen in sechs Tranchen - Verfahrensfehler in Irland-Urteil - Facebook plant Datenschutz-Hinweise

EU-Kommission: Verfahrensfehler in Urteil zu Apple-Steuern in Irland

Die Europäische Kommission sieht in dem Urteil des EU-Gerichts, das die milliardenschwere Steuernachzahlung von Apple in Irland kippte, diverse Verfahrensfehler. Unter anderem hätten die Richter nicht ausreichend Erläuterungen der Kommission berücksichtigt und sich auf unzulässige Beweise gestützt, argumentierte die Behörde in einer am Montag veröffentlichten Informationen zu ihrer Berufung gegen die Entscheidung.

Die EU-Kommission hatte Apple 2016 aufgefordert, in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzubezahlen. Das EU-Gericht erklärte die Nachforderung im vergangenen Juli für nichtig. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten. Die Kommission legte bereits im September Berufung dagegen ein, eine Zusammenfassung der Argumente wurde jetzt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Schlüsselfrage in dem Verfahren war, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen.

Der iPhone-Konzern hatte vor dem EU-Gericht betont, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten. Der Kommission gelang es auch nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren. Apple betonte am Montag, an den Tatsachen des Falls habe sich seit der Gerichtsentscheidung nichts geändert.

Das Urteil des EU-Gerichts war ein schmerzhafter Rückschlag für die Brüsseler Behörde und die mächtige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager persönlich.

Facebook plant in Streit mit Apple Datenschutz-Hinweise

Facebook wird an Nutzer auf Apple-Geräten appellieren, dem Online-Netzwerk das Sammeln ihrer Daten über verschiedene Apps und Webdienste hinweg zu erlauben. Dafür werden sie einen bildschirmfüllenden Informationshinweis zu sehen bekommen, wie das Online-Netzwerk am Montag ankündigte.

Hintergrund für den Vorstoß ist der Plan von Apple, Nutzern seiner iPhones und iPads neue Möglichkeiten zur Kontrolle über ihre Privatsphäre zu geben. Dazu gehört vor allem, dass App-Entwickler die Nutzer um Erlaubnis zur Datensammlung quer durch verschiedene Dienste fragen müssen. Facebook befürchtet, dass viele Nutzer die Zustimmung verweigern werden.

Facebooks Geschäftsmodell lebt aber vom Versprechen an die Werbekunden, präzise die gewünschte Zielgruppe zu treffen. Dafür ist aber möglichst ausführliches Wissen über die Menschen notwendig - und wenn viele Facebook-Nutzer ihre Einwilligung verweigern, könnte die Personalisierung der Anzeigen ungenauer werden.

Facebook kritisiert, Apples Vorstoß werde kleinen und mittleren Unternehmen schaden, die gerade in der Corona-Pandemie besonders auf Werbung beim Online-Netzwerk angewiesen seien. Facebook-Chef Mark Zuckerberg warf Apple zudem vor, im eigenen Interesse zu handeln. Apple spricht dagegen von dem Ziel, seinen Kunden die Entscheidungshoheit über den Umgang mit ihren Daten zurückzugeben. Zugleich sprach Apple-Chef Tim Cook vergangene Woche - ohne Facebook beim Namen zu nennen - von einem "verzweigten Ökosystem" aus Unternehmen und Datenhändlern, sowie denjenigen, die falsche Nachrichten in Umlauf bringen und Zerwürfnis säten.

An der NASDAQ ging es für die Apple-Aktie letztendlich um 1,65 Prozent auf 131,14 US-Dollar nach oben. Facebook-Papiere gewannen derweil 1,42 Prozent auf 262,01 US-Dollar.

NEW YORK / MENLO PARK / BRÜSSEL (Dow Jones / dpa-AFX)