Agrarminister befürchtet EU-Flickenteppich bei Gen-Futterpflanzen

MAINZ/BERLIN (dpa-AFX) - Als "rechtlich höchst fragwürdig" hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Vorschlag der EU-Kommission kritisiert, die Zulassung Gen-veränderter Pflanzen als Tierfutter den einzelnen EU-Staaten zu überlassen. Der Vorschlag widerspreche den Grundprinzipien des Binnenmarkts und werfe zudem die Frage auf, wer die Importe kontrollieren solle, sagte Schmidt dem ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO". "Wir kommen zu einem Flickenteppich der Zuständigkeiten."

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, den Mitgliedsländern bei der Genehmigung genmanipulierter Pflanzen als Lebens- und Futtermittel mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen. Ähnliche Regeln sind jüngst bereits für den Anbau solcher Pflanzen in Kraft getreten.

Bislang werden in der EU Genpflanzen als Lebens- und Futtermittel oft gegen den Willen der Staaten zugelassen, weil keine ausreichende Mehrheit dagegen zustande kommt. Nachträgliche nationale Verbote einer Genpflanze mit EU-Zulassung sind nur ausnahmsweise vorgesehen.

Bei den vorgeschlagenen neuen Regeln geht es in erster Linie um Genpflanzen als Tierfutter. Genveränderte Lebensmittel gibt es hingegen kaum in Europa - solche Inhaltsstoffe müssen grundsätzlich gekennzeichnet werden.

Auch Martin Hofstetter von Greenpeace lehnte in "WISO" den Vorschlag der EU-Kommission ab: "Was die EU da abliefert, ist eine Mogelpackung." Denn was die EU an Importen von Genpflanzen erlaube, könnten die Nationalstaaten nicht mehr verbieten. "Abgesehen davon gibt es Handelsverträge und offene Grenzen innerhalb der EU."/bi/DP/zb